Die Vernunft siegt gegen die Illusion des Rückzugs

Am 14. Juni 2026 haben Volk und Kantone entschieden. Die Absage von fast 55 Prozent an die SVP-Initiative für eine Plafonierung der Bevölkerung auf 10 Millionen bedeutet die Wahl der Vernunft vor der Illusion des Rückzugs.

Die Schweiz gibt damit ihren internationalen Partnern ein positives Signal. Das Abstimmungsergebnis vermeidet eine grössere diplomatische Krise, von einigen den « Schweizer Brexit » genannt. Eine wahrhaftige « Guillotineklausel ». Eine Annahme des Initiativtexts hätte die Eidgenossenschaft sicherlich gezwungen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufzukündigen, was unweigerlich das Ende der Gesamtheit der Bilateralen I und II nach sich gezogen und die Abkommen von Schengen und Dublin in Frage gestellt hätte.

Innenpolitische Antworten

Nach dem Abstimmungsergebnis ist es angebracht, die von der Initiative und ihren Unterstützern aufgeworfenen Fragen weiter zu prüfen, insbesondere, was die teilweise Überlastung gewisser Infrastrukturen angeht. Viele haben ihr Ja mit der Absicht begründet, der Regierung ein Signal zu geben. Auf sie gilt es zu achten und daran zu arbeiten, praktische Lösungen in Kraft zu setzen.

Die Antwort auf diese Herausforderungen ist innenpolitisch und strukturell. Sie reicht von einer besseren Koordination der Raumplanung über gezielte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu einer angemesseneren Wohnungsbaupolitik. Die Schweiz kann das demographische Wachstum absorbieren, wenn sie sich mit einer intelligenten Bewirtschaftung ihrer Fläche versieht. Sie muss den Sirenengesängen über die Schliessung der Grenzen nicht nachgeben. Studien belegen es.

Für die Beziehungen zu unseren Nachbarn

Mit der Ablehnung der Initiative kann die Schweiz sich nun auf das Wesentliche konzentrieren : Die Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union. Dies wird immer wichtiger, weil mit dem gegenwärtigen Verlauf der Geopolitik die Herausforderungen sich nicht mehr auf der Ebene eines einzelnen Staats meistern lassen. Ob es sich um den Umbau der Energieversorgung oder die Herausforderungen der Zuwanderung oder sich Sicherheit des Kontinents handelt: die Schweiz ist auf solide Partner angewiesen. Das sind in erster Linie ihre Nachbarn, mit denen sie Werte, eine Geschichte, Kulturen und gemeinsame Sprachen teilt.

Offenheit und Zusammenarbeit sind die besten Garanten unserer Souveränität ! In diesem Sinne darf die Zukunft unserer Aussenpolitik nicht mehr von der Furcht vor dem anderen diktiert werden, sondern von der Bekräftigung unserer Interessen.

Was unsere Beziehungen zur Europäischen Union betrifft, sollten wir uns daran erinnern, dass das Ziel der Bilateralen III in der Fortsetzung der engen Beziehungen besteht, wie sie in den vergangenen 30 Jahren aufgebaut wurden. Intelligente, von einer fähigen und agilen Diplomatie ausgehandelte Schutzklauseln bestimmen unseren Status als eng durch sektorielle bilaterale Abkommen verbundenes Nichtmitglied der Europäischen Union. Sie setzen die Rahmenbedingungen, die unsere Unternehmungen und unsere Arbeitsplätze in der Schweiz brauchen. Kurz gesagt, geht es darum, die Schutzklauseln und flankierenden Massnahmen zu gestalten, die für den Schutz der Löhne und die unternehmerischen Möglichkeiten in der Schweiz notwendig sind, und gleichzeitig den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten, der für die Exportindustrie fundamental ist. Vergessen wir nicht, dass einer von zwei in der Schweiz verdienten Franken aus den Exporten kommt. Die Herausforderung vor uns liegt darin, diesen bilateralen Weg, der seinen Nutzen für die Schweiz gezeigt hat, fortzuführen.

Nächste demokratische Etappen

Nächste Abstimmungen drehen sich ebenfalls um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Welt. Als erstes wird am 24. September die Initiative « Wahrung der schweizerischen Neutralität » Volk und Ständen vorgelegt. Sie verlangt, eine strikte, immerwährende und bewaffnete Neutralität in die Verfassung zu schreiben. Insbesondere bezweckt sie ein Verbot der Zusammenarbeit und Zugehörigkeit zu militärischen Allianzen und, mit einigen Vorbehalten, die Anwendung von Sanktionen.

Sicher vor Ende Jahr wird es darum gehen, zum Kriegsmaterialgesetz Stellung zu nehmen, nachdem das Referendum zustande gekommen ist. Es wendet sich gegen die vom Parlament beschlossenen Aufweichungen, so die Kompetenzerteilung an den Bundesrat, für gewisse Länder von den Waffenexportkriterien abzuweichen. Die Massnahmen nützen dem betroffenen Wirtschaftssektor und seinen Arbeitsplätzen.

Beide Abstimmungen haben auch Folgen für die internationale Positionierung der Schweiz, ihre geopolitische Stellung und ihre Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Öffnung zahlt sich aus

Die Ablehnung der « 10-Millionen-Initiative » ist ein wichtiger Meilenstein der Aussenpolitik. Sie erlaubt es der Eidgenossenschaft, europäische Verhandlungen freiwillig und offen anzugehen. Dies mit einer geeinten Front, welche die Behörden und im Fall des Referendums das Volk auch zu konkreten innenpolitischen Antworten auf das Bevölkerungswachstum verpflichtet.

Indem es seine Rolle als Brücke im Herzen Europas annimmt, wird unser Land weiter prosperieren und die Lebensqualität bewahren, die seinen Ruf ausmacht. Die Schweizer Geschichte hat es fortwährend bewiesen : Der Mut zur Öffnung zahlt sich immer besser aus als die Angst vor der Aussenwelt.