Die Schweiz präsidiert die OSZE

Die Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe, die wir aufmerksam verfolgen wollen. Die SGA-ASPE wird sich auch an einer zivilgesellschaftlichen OSZE-Arbeitsgruppe beteiligen, die Mitte Januar unter Führung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung gegründet werden soll.

Die Vorschauen sind geschrieben, das Programm veröffentlicht, die Amtsübergabe vollzogen: Am 1. Januar hat die Schweiz von Finnland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Ab 15. Januar gilt es ernst. An diesem Tag findet die erste Sitzung des “Ständigen Rats” der 57 Mitgliedsstaaten statt. Neben diesen wöchentlichen Sitzungen tagen Ausschüsse und Kommissionen, finden Konferenzen statt (die Schweiz plant deren 5, die erste zu Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung im Februar in St. Gallen) und tritt eine Parlamentarische Versammlung zusammen. Höhepunkt des OSZE-Jahres ist der Ministerrat, der Anfang Dezember in Lugano stattfindet. Die Organisation verfolgt drei Ziele: erstens eine stabile militärische Sicherheitsordnung in Europa, zweitens nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und drittens Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie betreibt ein Dutzend field missions vom Balkan bis nach Zentralasien und beschäftigt je nach Quelle “ungefähr 2200” (OSZE-Webseite) oder 3460 Personen (Wikipedia).

Nach dem Ende des Kalten Kriegs beidseits des “Eisernen Vorhangs” als gemeinsames Forum “von Vancouver bis Wladiwostok” aufgespannt, liegt die OSZE heute im Koma. Der russische Angriff auf die Ukraine hat sie gelähmt, der amerikanische Kreuzzug gegen alles Multinationale droht, ihr den Stecker zu ziehen. Nur mit Mühe gelang die Einigung auf einen Vorsitz für 2026. Die Schweiz war Retterin in einer Not.

Die USA drohen, den Stecker zu ziehen

An der Ministerratssitzung im vergangenen Dezember stellten die USA ein Ultimatum: Entweder werden bis Ende 2026 mindestens 15 Millionen Euro (rund 10 Prozent der jährlichen Ausgaben) eingespart und “strukturelle Reformen” in Gang gesetzt, oder Amerika hat kein Interesse mehr mitzumachen. Die Organisation habe sich von ihren Kernaufgaben entfernt und auf “ideologische Projekte” verlegt, “vom Widerstand gegen vernünftige Asylreformen bis zu fehlgeleiteten Anstrengungen, fossile Treibstoffe zu eliminieren”. Und ohne Russland gehe es nicht: Wenn die OSZE es nicht schaffe, Russland “zu ernsthaftem Konfliktmanagement zu engagieren”, seien die USA nicht mehr interessiert: A conflict involving Russia can only be managed by engaging Russia.

Schweiz mit Job ohne Glamour

Seit fünf Jahren ist es den Mitgliedsstaaten nicht gelungen, sich auf ein Budget zu einigen. Erste unglamouröse Aufgabe des Schweizer Vorsitzes wird es also sein, die Organisation zusammenzuhalten. Über das handwerkliche Fingerspitzengefühl wird die Kunst des Kompromisses gefordert sein, wahrscheinlich  auch die Bereitschaft, ungefreute Konzessionen einzugehen. Wie die Schweizer Schwerpunkte («offenen Dialog über Sicherheit fördern», «Schutz der Grundfreiheiten stärken») dabei überleben, bleibt zu sehen.

Im Normalfall werden die Geschehnisse rund um die OSZE in Wien keine «news». In den Ausblicken auf das Schweizer Präsidialjahr wird gemeinhin spekuliert, dies werde sich ändern, wenn ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine zustande käme, weil die OSZE dann auf den Plan gerufen werden könne. Die Stichworte sind «Wahlbeobachtung», «Waffenstillstandsüberwachung» und dergleichen. Das Vorsitzland Schweiz bereitet sich auf solche Eventualitäten vor. Ob sie eintreten, wird nicht von der Schweiz abhängen. Ein Blick auf die Walstatt in Gaza zeigt, dass der dortige Verlauf nach der Quasi-Waffenruhe keineswegs von der naheliegenden multilateralen Organisation – den Vereinten Nationen – gemanagt wird, sondern von einem amorphen «Board of Peace», präsidiert vom US-Präsidenten persönlich.

SGA-ASPE engagiert

Wir werden versuchen, die Geschehnisse in Wien mit einer gewissen Regelmässigkeit zu beobachten. Kritisch-konstruktiv,  ohne die Häme, die multinationalen Organisationen zurzeit entgegenschlägt, und ohne überhöhte Erwartungen an diplomatische «Swissness». Die Schweiz wird ihren Vorsitz bestimmt nach allen Regeln des diplomatischen Handwerks ausüben, aber über Erfolg und Misserfolg entscheidet die grössere Politik. Sollte die OSZE Ende Jahr weiter in der Bedeutungslosigkeit verharren, wird es nicht die Schuld der Schweiz sein.

Wir sind überzeugt, dass die OSZE und der Schweizer Vorsitz stärker sind, wenn sie mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere im Bereich der Grundfreiheiten und Menschenrechte. Der Schweizer Vorsitz soll «kein Routinegeschäft werden», wie unser Vorstandsmitglied Markus Heiniger vor kurzem dargelegt hat. Die Schweizerische Helsinki-Vereinigung ist zurzeit bemüht, interessierte Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um den Vorsitz in diesem Sinne zu unterstützen. Der Kontakt mit dem EDA ist etabliert. Unter Führung der SHV soll am 16. Januar in Bern eine «zivilgesellschaftliche Arbeitsgruppe» gegründet werden, um Prioritäten und Anliegen an den Vorsitz zu definieren. Die SGA-ASPE ist mit dabei.

LINKS

SHV https://shv-ch.org/

Prioritäten der Schweiz https://www.mission-wien.eda.admin.ch/de/prioritaeten-der-schweiz