Der Bundesrat muss sich für die Respektierung der Genfer Konventionen einsetzen!

An der Generalversammlung vom 14. Juni 2025 in Bern hat die SGA-ASPE den Bundesrat in einer Resolution aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts «in den Kriegen in der Ukraine, in Gaza und anderswo, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent» und deren Ahndung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung verabschiedet.

Resolution SGA-ASPE

Angesichts der flagranten Völkerrechtsverletzungen in den Kriegen in der Ukraine, in Gaza und anderswo, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, erinnert die SGA an die besondere Verantwortung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen von 1949 und Sitzstaat des IKRK, involvierte Staaten und andere Akteure zur strikten Einhaltung der Prinzipien des humanitären Völkerrechts anzuhalten.

Es ist namentlich nicht hinnehmbar, dass

• Zivilisten zu Zielscheiben von Kriegshandlungen werden;
• die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Versorgung behindert und blockiert wird;
• Zivilpersonen als Geiseln genommen werden;
• Kinder verschleppt werden.

Die SGA ruft den Bundesrat auf, bei allen Konfliktparteien bilateral und in multilateralen Foren sowie gemeinsam mit anderen Staaten resolut und öffentlich wahrnehmbar einzufordern, dass

• die Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokolle strikt eingehalten werden;
• die Bewegungsfreiheit des IKRK und die Sicherheit des humanitären Personals in Erfüllung ihrer Mission gewährleistet ist;
• der UNO sowie weiteren humanitären Organisationen jederzeit und überall Zugang zu Hilfebedürftigen gewährt wird;
• Geiseln unverzüglich freigelassen und Verschleppte zurückgeführt werden;
• in der Ausübung des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gemäss UNO-Charta Verhältnismässigkeit gewahrt wird.

Weiter muss alles dafür getan werden, damit Fälle von Völkerrechtsverletzungen der internationalen Strafjustiz zugeführt werden können.

In Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten ist der Bundesrat aufgefordert, sich politisch und diplomatisch klar gegen die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sowie gegen weitere völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland zu stellen und sich zusammen mit anderen Staaten für eine sofortige Waffenruhe und einen politischen Prozess hin zur Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist der Bundesrat angehalten, sich für eine Friedenslösung einzusetzen, welche die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellt.

SGA 14.06.2025