Qualifiziertes Mehr (9 von 15 Mitgliedern). Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder (Ausnahme: Prozedurale Entscheidungen, inklusive Präsidialerklärungen). Öffentliche Sitzungen. Verhandlungen in geschlossenen Sitzungen. Informelle Treffen (Arria formula meetings), zu nicht traktandierbaren Themen.
Resolutionen und «Entscheide» (decisions): Mandate für UNO-Truppen (die Truppen selbst werden von den Mitgliedsstaaten gestellt, die UNO hat kein eigenes Militär). Zwangsmassnahmen (bindend). Entsendung von politischen Missionen, Vermittlungsversuche, Empfehlungen.
Präsidialerklärungen (konsultierte Texte) und Presseerklärungen (Zusammenfassung der Sitzung) der Ratspräsidentschaft.
Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht der Erdorbit im Fokus: Wie erhöhte militärische Bemühungen, ein überholtes Abkommen und private Akteure die Karten neu mischen. . Nr. 499 | 07.04.2026
Der Überblick zur schweizerischen Aussenpolitik entlang ihrer zentralen Gebiete. Online nachgeführt und aufdatiert. Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?). Zum Inhalt.
Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der aussenpolitischen Auseinandersetzungen im Lande. Bis zur Abstimmung über die neuen Verträge (“Bilaterale III”) präsentieren wir unsere Beiträge, die offiziellen Texte, ausgewählte Positionsbezüge von Parteien und anderen Akteuren sowie eine Chronologie gebündelt auf einer Seite (hier klicken).
