Der russische Überfall auf die Ukraine stellt die Frage nach Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität neu. Denn die Ukraine ist nicht irgendwo, sondern gehört zu Europa – wie die Schweiz ebenfalls. Angegriffen ist nicht irgendein Land «hinten, weit in der Türkei» (Goethe, west-östlicher Diwan), sondern unser Kontinent.
Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei, fragt, wo der «Anstand» dem neutralen Verhalten ein Ende setze. Thierry Burkart, der Präsident der Freisinnigen, denkt über engere militärische Zusammenarbeit mit der NATO nach. Eine Auseinandersetzung ist lanciert, die mit dem Einsitz der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat (die Generalversammlung wählte sie am 9. Juni 2022 mit glänzenden Ergebnis von 187 Stimmen als nichtständiges Mitglied für die Jahre 2023/4) an Dauerhaftigkeit und möglicherweise an Schärfe gewinnen wird.
Thomas Cottier, der ehemalige Leiter des World Trade Institute an der Universität Bern, fordert in einem Essay den «Abschied von der Neutralität». Er setzt bei den politischen – und aussenpolitischen – Werten an, welche die Eidgenossenschaft in ihrer Bundesverfassung verankert hat und mit ihrer Arbeit innerhalb der UNO bekräftigt, und er führt den Gedanken konsequent zu Ende: Wo die Grundsätze unserer Verfassung und der UNO-Charta verletzt sind, kann es Neutralität nicht geben:
«Der offene Landkrieg in der Ukraine führt uns endgültig vor Augen, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz und das Neutralitätsrecht im 21. Jahrhundert mit den grundlegenden Zielen der Verfassung und unserem Staatsverständnis nicht mehr vereinbar sind….Das Überleben der Schweiz als direkte Demokratie und damit auch ihres relativen Wohlstandes hängt davon ab, ob sich Demokratie und Rechtstaat in der kommenden Epoche werden durchsetzen und behaupten können.»
Das vollständige Essay können Sie unter diesem Link lesen.
* Thomas Cottier, Prof. Dr. iur. Dr h.c. mult., emeritierter Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern; Präsident der Vereinigung La Suisse en Europe.
Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht der Erdorbit im Fokus: Wie erhöhte militärische Bemühungen, ein überholtes Abkommen und private Akteure die Karten neu mischen. . Nr. 499 | 07.04.2026
Der Überblick zur schweizerischen Aussenpolitik entlang ihrer zentralen Gebiete. Online nachgeführt und aufdatiert. Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?). Zum Inhalt.
Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der aussenpolitischen Auseinandersetzungen im Lande. Bis zur Abstimmung über die neuen Verträge (“Bilaterale III”) präsentieren wir unsere Beiträge, die offiziellen Texte, ausgewählte Positionsbezüge von Parteien und anderen Akteuren sowie eine Chronologie gebündelt auf einer Seite (hier klicken).
