Die Schweiz soll die internationale Zusammenarbeit auf Nothilfe fokussieren und ihre langfristigen Engagements reduzieren. Der Bundesrat hat diese kurzfristige Kehrtwende ohne Angabe von strategischen Zielen beschlossen, und er will sie an den parlamentarischen Organen vorbei durchsetzen. Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) beider Räte berufen sich auf das Parlamentsgesetz: die APKs sind bei wichtigen aussenpolitischen Fragen einzubeziehen.
Entwicklungspolitik ist eine der zentralen Arenen, in denen wohlhabende und arme Länder versuchen, Lösungen für nationale Probleme der Länder und für globale Herausforderungen zu finden. Die Schweiz ist dabei, sich zurückzuziehen. Der Bundesrats-Entscheid vom 24. Juni 2026 über die Neuorientierung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz liest sich wie eine Flucht aus dieser Arena. Positive Zukunftsentwürfe, strategische Ziele oder inhaltliche Innovationen sind schlicht weggeblendet. Im Zentrum steht eine fast obsessive Orientierung an einem historisch überholten Bild von «Entwicklungshilfe». Die fehlenden strategischen Ziele lassen auf eine vage Angst vor der Zukunft schliessen.
Es lassen sich beim besten Willen keine Ziele der Kooperationen finden. Stattdessen eine bürokratisch inspirierte neue Struktur und institutionelle Aufstellung (DEZA, SECO) mit der Handlungsmaxime «ein Amt – ein Land». Der Fokus auf das Innenleben der Verwaltung, mit der technokratischen Etikette «Effizienz» versehen, versteckt ein Zukunftsdefizit.
Anstatt in langfristige zukunftsorientierte Massnahmen zu investieren, will der Bundesrat die IZA hin zu kurzfristigen Massnahmen für die Krisenbewältigung, dem unbestrittensten Produkt der Schweizer Aussenpolitik, verschieben. Die klassische Nothilfe soll von 26% auf rund 40% des Budgets zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit steigen.
Ohne aussen- und entwicklungspolitische Begründung wird ein Rückzug der DEZA aus Südosteuropa und des SECO aus Subsahara-Afrika und Zentralasien angeordnet. Als Kriterium gilt einzig der «Aufstieg» langjähriger Partnerländer in die Kategorie der mittleren Einkommen. Demzufolge entscheidet die Zuteilung nach Einkommensniveau über das aussen- und entwicklungspolitische Engagement der Schweiz. Über Jahrzehnte aufgebaute Kooperationen und geschaffenes Vertrauen, Netzwerke und lokale Strukturen werden abrupt abgebrochen. Damit schmilzt eine renommierte soft-power Ressource der Schweiz rasch weg.
Die Zeiten der einseitigen Geber-Nehmer-Beziehungen sind vorbei. Heute wird Zusammenarbeit als Partnerschaft – Technologie, Wissen, Investitionen – auf Augenhöhe verstanden. Die Zusammenarbeit mit Ländern mit mittlerem Einkommen – die Middle-Income Countries, MICs, wo gekürzt werden soll – ist nun mal heute wichtiger denn je, auch für die Schweiz. Die MICs bilden das Rückgrat der globalen Stabilität, Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung. Sie sind der Angelpunkt der internationalen Klimapolitik. Hier finden sich die wichtigsten CO2-Senken und Biodiversitäts-Hotspots. Die Länder fungieren als Schlüsselregionen für zukunftsorientierte Massnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Klimaresilienz und regionale Stabilität.
In einem Umfeld geoökonomischer und -politischer Verwerfungen ist die Schweiz besonders gefordert, ihre IZA mit einem strategischen Kompass auszurichten. Er darf nicht nur eine Dimension anzeigen, sondern drei:
Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt. Dabei ist «Resilienz» eine unabdingbare Schlüssel- und Zukunftskompetenz.
Humanitäre Hilfe deckt die dringenden Bedürfnisse. Gleichzeitig schützt die Entwicklungsfinanzierung die produktive Infrastruktur, Institutionen, Kompetenzen und Investitionen.
Die Spannung zwischen kurzfristigen humanitären Prioritäten, langfristigen Entwicklungszielen und begrenzten finanziellen Ressourcen ist überdeutlich geworden. Eine reaktive humanitäre Hilfe ist völlig unzureichend, um Schocks und Stress (Dürren, Flutkatastrophen, Pandemien, Gewalt) bewältigen zu können. Die zunehmende Verflechtung von Gesellschaften und Ökosystemen, die lokale und globale Interkonnektivität, oder das überraschende Aufkommen von Krisen sind Treiber, die den Zusammenhang zwischen Nothilfe und längerfristiger Zusammenarbeit aufzeigen. EinUmdenken des Nexus humanitäre Hilfe – Entwicklungszusammenarbeit ist dringend nötig. Der Bundesratsentscheid weist in die entgegengesetzte Richtung.
Neue Zeiten brauchen neue Ideen. Neue Ideen brauchen neue Strukturen. Neue Strukturen brauchen neue Allianzen. Neue Allianzen brauchen eine Vision.
* Martin Fässler war 30 Jahre in der IZA tätig, davon 10 Jahre in leitenden Positionen im EDA. Heute ist er Präsident des Stiftungsrates von trigon-film.
Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute im Fokus: Brasilien. Wie politische Macht internationale Klimaversprechen ausbremst. Nr. 511 | 06.10.2026
Der Überblick zur schweizerischen Aussenpolitik entlang ihrer zentralen Gebiete. Online nachgeführt und aufdatiert. Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?). Zum Inhalt.
Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der aussenpolitischen Auseinandersetzungen im Lande. Bis zur Abstimmung über die neuen Verträge (“Bilaterale III”) präsentieren wir unsere Beiträge, die offiziellen Texte, ausgewählte Positionsbezüge von Parteien und anderen Akteuren sowie eine Chronologie gebündelt auf einer Seite (hier klicken).
