Noch ungenügende Reaktionen auf Putin und Trump

Die SGA hat eine Akademie den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewidmet, die sich für die Europäische Union und die Schweiz in vielem als ähnlich erweisen. Russlands Krieg gegen die Ukraine und die egozentrische Politik der USA haben in der EU zu verstärkten, wenn auch noch begrenzten gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen geführt. Die Schweiz sucht vermehrt die Kooperation, ohne klare Konsequenzen für die Neutralität zu ziehen.

Die Sicherheitspolitik ist durch die teilweise drastischen weltpolitischen Veränderungen wieder zu einem gewichtigeren Element der Aussenpolitik geworden Zwei Tage vor dem Volksentscheid über die Neutralitätsinitiative hat die SGA in Bern die aktuellen Entwicklungen aus europäischer und schweizerischer, wissenschaftlicher und politischer Sicht beleuchten lassen. Gilbert Casasus, emeritierter Professor der Universität Freiburg und Mitglied des SGA-Vorstands, leitete die Seminarveranstaltung mit der Perspektive, dass die Zugehörigkeit der Schweiz zu Europa gerade auch unter diesem Aspekt deutlich wird.

Bleibende Abhängigkeit von den USA

In der Geschichte der europäischen Integration ging es schon früh um die Sicherheitsfrage. Sara Testaferri, heute im Verteidigungsministerium in Rom tätig, führte aufgrund ihrer Freiburger Dissertation aus, wie die wirtschaftliche und die militärische Integration lange voneinander getrennt verliefen. Nachdem das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 im französischen Parlament gescheitert war, wurde die Westeuropäische Union gegründet, die allerdings im Schatten der NATO blieb. Seit den 1980er Jahren gab es Anstrengungen, die Organisation zu stärken und damit auch mehr Autonomie gegenüber den USA zu gewinnen. Der Vertrag von Maastricht war indessen die Basis für die Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik der EU selbst, und die WEU ging letztlich darin auf.

Die militärische Abhängigkeit von den USA besteht allerdings weiter. Nach Sascha Hach (Universität der Bundeswehr Hamburg) hat sie sich in den ersten Jahren des Ukrainekriegs sogar noch vertieft, namentlich bei der Überwachung und dem Schutz des Luftraums. Projekte zur Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs und eines Panzers sind gescheitert. Die EU-Staaten haben aber die Verteidigungsausgaben kräftig erhöht und die Kooperation institutionell verstärkt und unterstützen die Ukraine massiv. Auf dem Weg zu einem integrierten Kommando sieht Hach indessen noch kaum Fortschritte. Neben einer Europäisierung gebe es Tendenzen zu bilateralen Kooperationen und zu flexiblen Koalitionen wie der European Sky Shield Initiative, an der sich auch die Schweiz beteiligt. Politisch scheint nicht zuletzt die Rolle Deutschlands noch unklar, das laut Hach traditionell eher transatlantisch ausgerichtet ist, in Europa aber mit einem Führungsanspruch teilweise auf Skepsis stösst.

Nationale Interessen in der EU

Zwei Mitglieder der Europäischen Parlaments illustrierten, wie die Haltung zu einer gemeinsamen Verteidigung auch von nationalen Interessenlagen bestimmt wird. François Kalfon (SP) sagte einerseits, dass Frankreich seine Autonomie in den Dienst Europas stellen müsse, beharrte anderseits auf der Souveränität des Landes. So wehrten sich die Mitgliedstaaten etwa gegen den Vorschlag der Kommission, ihr eine weitereichende Kompetenz zu grenzüberschreitenden militärischen Verschiebungen zu geben. Die «Rückkehr der Räuber», der fliessende Übergang zwischen Nichtkrieg und Krieg sowie die Rolle der Technologie stellten die Schweiz vor ähnliche Herausforderungen wie die EU, hielt Kalfon fest. Er skizzierte mehrere Achsen möglicher Kooperation, nicht zuletzt in der Logistik und der digitalen Infrastruktur. Die Schweiz verfüge über innovatives Potenzial, müsse sich aber entscheiden, ob sie die Neutralität strikt oder flexibel verstehe.

Österreich hat in seiner Verfassung neben der Neutralität auch die Mitwirkung an der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU festgehalten. Wie Reinhold Lopatka (ÖVP) ausführte, bereiten entsprechende Beschaffungen, die strukturierte Kooperation (PESCO) und europäische Finanzierungsinstrumente keine Probleme; nur an einer integrierten Kommandostruktur könnte sich das Land nicht beteiligen. An einer Zusammenarbeit EU – Schweiz, besonders bei der Luftraumverteidigung und der Cyberabwehr, habe Österreich grosses Interesse. Mit einer formellen Partnerschaft könne man nicht bis zur Abstimmung über die Bilateralen III warten, antwortete Lopatka auf eine Frage. Für die Union sei dabei ebenfalls ein Nutzen erforderlich – was wohl heisst, dass die Schweiz nicht nur Vorteile erhoffen kann.

Die Schweiz im Zwiespalt

Wie in der europäischen ist in der schweizerischen Sicherheitspolitik für Daniel Möckli (Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich) das Glas halb voll, wenn auch noch klein. In Bern wurde die Sicherheitspolitik institutionell verstärkt. Noch ungenügend sei ihre Verschränkung mit der Aussen- und der Aussenwirtschaftspolitik; so berücksichtige zum Beispiel das Handelsabkommen mit China die Sicherheitspolitik nicht. Die technologische Entwicklung mache die Kooperation mit der EU notwendig, und die verschiedenen bottom–up-Initiativen böten Chancen dazu. Die Schweiz sei denn auch an mehreren Stellen dabei, an wichtigen anderen hingegen nicht. Der Bundesrat hat beschlossen, über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft Sondierungsgespräche zu führen, seine Absichten aber noch nicht konkretisiert. In Brüssel und anderen Hauptstädten konstatiert Möckli speziell wegen des Verbots direkter und indirekter Waffenlieferungen an die Ukraine einen verhärteten Ton; er sprach von einer Vertrauenskrise. Auch die NATO-Partnerschaft für den Frieden komme mit den Neutralen kaum voran. Die Schweiz hätte indessen gerade technologisch etwas zu bieten und sollte einen Beitrag leisten.

Es fehle eine ehrliche und ernsthafte Diskussion über Konsequenzen aus der neuen Situation, sagte der Historiker und frühere SP-Sekretär Peter Hug: Die Gegner der Neutralitätsinitiative plädierten verlogen für die Fortsetzung der «bewährten Neutralität» – nachdem die Schweiz sich noch 2012 gegen den Widerstand westlicher Länder für die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation eingesetzt, nach der Annexion der Krim keine Sanktionen ergriffen und die Ausbildungskooperation mit der russischen Armee fortgeführt habe. Nach der zu erwartenden kräftigen Verwerfung der Initiative sei nun die Chance einer Veränderung zu packen, die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine zu ermöglichen und die Anwendung der Sanktionen gegen Russland auch gegen die Ukraine aufzugeben. Anstatt weiter der «Lebenslüge» der autonomen Verteidigung anzuhängen, sollte sich die Schweiz, forderte Hug weiter, sicherheitspolitisch mit der EU abstimmen. Zu streichen sei in den militärischen Kooperationsabkommen die Suspensivklausel, wonach die Schweiz im Ernstfall aussteigen würde, also dann, wenn sie die Zusammenarbeit wirklich brauchte. Dank ihrer geografischen Lage könne sie bündnisfrei bleiben, nicht aber neutral.

Präferenzen der Parteien

Zu welchen neuen Schritten wäre das Parlament bereit? Die Diskussion unter vier Nationalratsmitgliedern liess teilweise modifizierte Konstellationen, aber wenig Bereitschaft zu finanziellen Opfern erkennen. Explizit von einem persönlichen Umdenken sprach Priska Seiler Graf (SP). Die Bedrohung sei real, dem jüngsten Rüstungsprogramm, das die richtigen Prioritäten setze, hätten die Sozialdemokraten zugestimmt. Die Schweiz könne sich nicht allein verteidigen und werde sich auch einmal entscheiden müssen, zu welchem der sich herausbildenden Blöcke sie gehören wolle. Reto Nause (Mitte) sieht die Schweiz – ohne wirksame Luftabwehr, mit exponierten Infrastrukturen wie dem Stromdrehkreuz – sicherheitsmässig «am Abgrund». Sibel Arslan (GP) wiederum möchte die Sicherheit nicht rein militärisch verstehen und plädierte dafür, die Klimapolitik und die Internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) sowie generell die Instrumente der Diplomatie nicht zu vernachlässigen. Demgegenüber hält Mauro Tuena (SVP) gerade die Verschiebung von Mitteln aus der Auslandhilfe in die Verteidigung für eine Lösung der Finanzierungsfrage, wogegen Nause Sparprogramme zugunsten der Armee schon aus Zeitgründen für unrealistisch hält.

Wie weit die Kooperation mit EU und NATO gehen soll, blieb undeutlich. Nause meinte, kein Mensch wolle in die NATO; er hätte aber nichts dagegen, wenn sich die Armee (anders als heute) auch an gemeinsamen Übungen für den Bündnisfall beteiligte, da es um Verteidigung gehe. Für Tuena bedeutet ein Nein zur Neutralitätsinitiative kein Ende der Diskussion und kein Ja zu einem NATO-Beitritt. Er setzt weiterhin auf das Potenzial der Schweiz als Verhandlungsort, und zu einer allfälligen Verteidigungspartnerschaft mit der EU kündigte er bereits das Referendum an. – Der von anderen geäusserte Wunsch nach einem Zusammenrücken im Innern dürfte sich also nicht so rasch erfüllen.