Freihandel mit den ganz Grossen: der Fall China

Im Gegensatz zur EU wird die Schweiz bald Freihandel mit aussereuropäischen Grossmächten haben, namentlich mit China. China ist Weltmacht und Autokratie. Sind bilaterale Abkommen ein entscheidender Vorteil  autonomer Handelspolitik, also ausserhalb der EU? Kurzfristig allenfalls ja, aber grundsätzlich nein.

Da die Schweiz keinem Handelsblock angehört, bemühen wir uns, bilateral, allenfalls im Verbund mit der EFTA, möglichst viele Verträge abzuschliessen, die den schweizerischen Exporten von Industrie- und Dienstleistungsexporten einen einfacheren Zugang zu aussereuropäischen Märkten verschaffen. Oft finden sich in diesen Verträgen auch Bestimmungen über Marktzutritt (freier Verkauf im anderen Land) und Investitionsschutz (gesetzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen).

Als Nichtmitglied der EU kann die Schweiz autonom entscheiden, mit wem und unter welchen Bedingungen sie solche sogenannten erweiterten Freihandelsabkommen, auf Englisch  Enhanced Economic Partnership Agreements genannt,  abschliessen will. Angesichts des von den USA unter Trump angeführten Angriffs auf die bestehende, für die Schweiz vorteilhafte  Welthandelsordnung, sind solche Abkommen für unser Land grundsätzlich  nötig.

Indien, Mercosur und China

Seit einem Jahr liegen drei Abkommen mit aussereuropäischen Wirtschaftsgrossmächten auf dem schweizerischen Tisch.

• Jenes mit Indien ist in Kraft, beinhaltet allerdings Bestimmungen über Investitionen der Privatwirtschaft dort, welche die Eidgenossenschaft nicht direkt beeinflussen kann.
• Das Abkommen mit der Zollunion Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) ist in parlamentarischer Beratung, stösst allerdings  auf Bedenken der Landwirtschaft und Opposition von Umweltschutzseite. Die Vorbehalte der SVP werden nun allenfalls dank eines Finanzpaketes zum Schutz der betroffenen Agrarproduzenten in der Schweiz  –  Schuldenbremse hin oder her  –  ausgeräumt.
• Von spezieller Bedeutung, auch und gerade in politischer Hinsicht, ist das Abkommen mit China. Das China unter Xi ist ein grundlegend anderer Handelspartner als jene, mit denen die Schweiz seit jeher und weitgehend erfolgreich Freihandel pflegt.

China unter Xi Jinping

China durchläuft seit der Gründung der Volksrepublik nach dem Maoismus, dann der Hinwendung zur Marktwirtschaft nun unter Xi eine dritte Epoche. Diese ist gekennzeichnet durch die exaltierte Position von Xi. Er ist nicht Mao, der Revolutionär, der bei der Durchsetzung seiner revolutionären Träumerei durch den Grossen Sprung vorwärts und die Kulturrevolution zum Massenmörder am eigenen Volk geworden ist. Xi teilt aber mit dem Maoismus den Personenkult um einen einzigen grossen Führer der Nation. Seine Gedanken sind das wichtigste Lehrmittel der Jugend, seine Rivalen sind schon, und werden weiter systematisch ausgeschaltet. Die vom Wirtschaftserneuerer Deng Xiaoping eingeführte Notbremse kollektiver Entscheidungen an der Spitze des Staates zur Verhütung zukünftiger maoistischer Verbrechen ist de facto ausser Kraft. Xi will bis zum Lebensende herrschen und allein entscheiden.

Xi ist davon überzeugt, dass der chinesische Aufstieg zur global wichtigsten Macht ebenso logisch wie unvermeidlich sei. Er glaubt, dass das chinesische Modell so offensichtlich allen anderen überlegen sei, dass es zwangsläufig zum weltweiten Vorbild werden muss. Der singapuranische Geopolitikexperte Bilahari Kausikan beschreibt dies so:  China wants you to think that you will, of your own volition, do what it wants you to do. (Frei übersetzt: China glaubt, dich fremdbestimmen zu können).

China als Markt

Natürlich ist China als gigantischer Markt verlockend. Trotz rasanter Fortschritte wird das Land auf hochwertige ausländische Spezialitäten, etwa in der Chip-Produktion und  im Maschinenbau, angewiesen bleiben. Damit werden auch einige unserer Exportsparten, die ja oft Spezialanfertigungen anbieten, weiterhin florieren. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte zeigt aber, dass sich China durch geschickten Nachbau, teilweise auch Technologiediebstahl im westlichen Ausland, durch eigene Massenproduktion, so bei Automobilen und der Solarindustrie, sowie durch restriktive Gesetzgebung für ausländische Niederlassungen, wie dies der Fall Apple in China beispielhaft zeigt, rasch eigene Marktmacht aufbaut und westliche Produkte aus dem eigenen Markt  verdrängt oder deren Produktion  sinisiert.

Ein schweizerisches Beispiel stellt der Solarkonzern Meyer-Burger dar. Noch vor rund zehn Jahren war China ein floriender Exportmarkt des Unternehmens, seither hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Chinesische Massenproduktion, oft stark subventioniert, hat Meyer-Burger mit konkurrenzlosen Preisen nicht nur aus dem chinesischen, sondern auch überhaupt aus dem Weltmarkt verdrängt. Heute ist das Unternehmen im Konkurs, im ehemaligen Hauptsitz in Thun/Gwatt  –  vom Fenster des Schreibenden praktisch in Sichtweite  –  ist ein business park für Kleinfirmen eigemietet.

Das Beispiel China

Im rein bilateralen, nicht im EFTA-Verbund abgeschlossenen FHA der Schweiz mit China finden sich  auch Bestimmungen zu Investitionen  und  Marktzutritt. Ein Artikel zu Zwangsarbeit ist ebenfalls darin enthalten. Dieser wird wegen der effektiv fehlenden Sanktionsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen als zahnlos gescholten. Referendum rsp. negative Volksabstimmung vorbehalten, werden damit mittelfristig  schweizerische Industrieexporte zollfrei nach China gelangen; Erleichterungen sind auch im Dienstleistungsaustausch vorgesehen. So weit, so gut.

Einmal abgesehen von der politischen Problematik von Abkommen mit der gegenwärtigen chinesischen Autokratie, dürfen aber zwei grundsätzliche, handelspolitische  Probleme nicht ausser Acht gelassen werden:

• China ist ein überaus grosser, damit mächtiger Staat ohne westliches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis. Das Land hat generell und weltweit einen track record  als unzuverlässiger Vertragspartner. Nicht in seinem unmittelbaren Interesse stehende Verpflichtungen werden ignoriert oder doch so umgesetzt, dass sie gegenstandslos werden. Als Gegenmittel nützt hier höchstens Marktmacht  –  über welche die Schweiz nicht verfügt  – und nicht Paragraphen.
• China sieht das FHA mit der Schweiz als Brückenkopf in Europa. Etwa so wie chinesische Unternehmen europäische Hafenanlagen aufkaufen, beispielsweise den Piräus. Dies wird von den engsten Partnern der Schweiz mit Argwohn betrachtet, da die Möglichkeit von Umgehungsgeschäften befürchtet wird, so etwa was chinesische Ausgangswaren anbelangt. Diese würden dann via Schweiz in den europäischen Binnenmarkt gelangen.

Zudem:  Falls es doch einmal, etwa wenn Trumps MAGA das Zerstörungswerk im Welthandel noch länger fortsetzen kann, zu einem Abkommen zwischen der EU und China kommen wird, dürfte dieses besser ausfallen als jenes mit der Schweiz. Ganz einfach, weil die EU über ungleich längere wirtschaftliche und politische Hebel verfügt als die Schweiz.

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