Wir Durchwurstler

Die schweizerischen Aussenbeziehungen sind unter starkem Druck. Politisch, weil wir nicht mitmachen. Wirtschaftlich, weil die Globalisierung stockt. Angeblich Gute Dienste, eine antiquierte Neutralität und wacklige bilaterale Freihandelsabkommen sind in der heutigen Welt kein Ersatz für Aussenbeziehungen, die der Mittelmacht Schweiz angemessen wären.

Bürgenstock: nicht einmal Gute Dienste

Die  Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA auf dem Bürgenstock – mittlerweile bereits durch eine Neuauflage des Schiesskriegs ersetzt – wurden von den Gegnern einer offenen, europa-freundlichen Aussenpolitik eilig  als Beleg der Guten Dienste der Schweiz angeführt, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität. Waren Sie das?  Keineswegs. Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt  schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die  Besitzerin  des Bürgenstocks , die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.

Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle USA-Iran an Pakistan.  Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Katari mit dem Verhandlungsort Bürgenstock –  und nicht in Genf, wo alles dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur bereit gewesen wäre  –   wohl einen Trostpreis und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan zukommen lassen. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle von Pakistan weiterhin dringend angewiesen.

Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die pro-iranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad.  Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistani auf dem Bürgenstock eingesetzt.

Neutralität und Sicherheit

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine  können wir im Moment überhaupt  nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weder eine sicherheitspolitische Garantie, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Krieges  “neutrale”  –  tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht-paktgebundene  –  Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen Finnland, Schweden, Schweiz und Österreich zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.

Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rethorisch weiterhin als neutral –  nicht zuletzt, weil ja seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –   wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen zu einem europäischen Verteidigungsabkommen beteiligen.

So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.

Blockhandel ersetzt Freihandel

Dies gilt ebenso für globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des Ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das Zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.

Qualität und Innovation hat im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps’ MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationalen Digitalsteueren in EU-Ländern 100% Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.

Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist in Gesprächen mit diesem begriffen mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt  handeln, vor den USA und China.

Spricht die Schweiz mit CPTPP?

Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf überholter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annährung am für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.