Nord-Süd-Kommission, 50 Jahre nach Willy Brandt

Beinahe zeitgleich sind Ende Juni die Regierungen der Schweiz und Deutschlands in Fragen der Internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik an die Öffentlichkeit getreten. Eine kurze Analyse der Unterschiede und Übereinstimmungen.

In der Schweiz hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 in einer Medienkonferenz von Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis Eckwerte für die künftige Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (2029-20232) bekanntgegeben und diese mit finanzpolitischen Überlegungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2027 verbunden. Die Eckwerte stützen sich auch auf ein externes Gutachten. Wichtige Entscheide des Bundesrates sind: Eine weitere Kürzung der Mittel um über 100 Millionen CHF für den Zeitraum 2027-2030, ein Abbau von etwa 100 mehrheitlich lokalen Stellen, die weitere Entflechtung der Zuständigkeiten von DEZA und SECO (Einführung des Prinzips «ein Land – ein Amt», sowie eine vermehrte Zuständigkeit des SECO in Osteuropa. Dahinter steht auch die Idee, dass in diesen Ländern inzwischen eine Transition von bisheriger Entwicklungs- zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Gange ist. Schliesslich kommt als folgenreichste Entscheidung eine deutliche Erhöhung des Budgets der Humanitären Hilfe auf Kosten der bilateralen Zusammenarbeit dazu.

Für die Bundesregierung Deutschlands hat Reem Alabali Radovon, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gleichentags die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) bekanntgegeben. Die ENSK wird in Anlehnung an die damals von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission eingerichtet. Sie soll Deutschlands Partnerschaften mit dem globalen Süden stärken und zur Weiterführung der Nachhaltigen Entwicklungsagenda und -ziele der UNO (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen. Der Wohlstand Deutschlands, so die Ministerin, hänge auch von stabilen und gestärkten Partnerschaften mit dem globalen Süden ab. Als Ko-Vorsitzende der ENSK hat die Ministerin den Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz und die ehemalige Staatspräsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, ernannt.

Die ENSK wurde an der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz am 30. Juni 2026 im Beisein der Ko-Vorsitzenden vorgestellt. Olaf Scholz hielt als Zielsetzung für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens fest: «Wachstum und Wohlstand fördern, Armut überwinden, natürliche Lebensgrundlagen sichern, Sicherheit und Multilateralismus stärken. Die Dringlichkeit, [dafür] bestehende Kooperationsformate auszubauen und neue aufzubauen, ist hoch.» Laura Chinchilla verwies auf die Fragmentierung der internationalen Ordnung und die Schwächung der multilateralen Zusammenarbeit, welche bis anhin jahrzehntelang den Fortschritt auch ihres Landes mitgetragen haben. Costa Rica habe sich demokratisch und wirtschaftlich in diesem Rahmen entwickeln können. Sie stellte die Frage, was nun insbesondere mit kleinen Ländern geschehen wird?

Unterschiede und Übereinstimmungen

Im Unterschied zum Vorgehen des Bundesrates integriert die ENSK sowohl Mitglieder aus dem Süden als aus dem Norden und wird gesellschaftlich breit aufgestellt sein. Ferner sind die SDG-Agenda und der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen (2027) eine wichtige Referenz. Geopolitische und multilaterale Herausforderungen sollen angegangen werden. Es ist hingegen nicht klar, ob sich die ENSK auch zum finanziellen Volumen für das künftige entwicklungspolitische Engagement äussern wird.

Übereinstimmung besteht in der Betonung der eigenen Interessen, welche Deutschland und die Schweiz mit der neuen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und der Pflege der globalen Partnerschaften verknüpfen. Und die Schweiz wird wohl sicher die Festlegung entwicklungspolitischer Elemente, welche im Auftrag der ENSK zentral sind, noch anpacken.

Vor diesem Hintergrund scheint es lohnend zu sein, die Arbeit der ENSK zu verfolgen und sowohl ihren Zwischenbericht (2027), als auch ihren Schlussbericht (2028) zur Kenntnis zu nehmen.