Demontage der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz

Der Bundesrat plant einen Umbau des schweizerischen Auslandengagements (Internationale Zusammenarbeit IZA), die über die blossen Einsparungen hinausgeht. Ein Cri de Coeur des Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsspezialistent Martin Fässler beklagt Kurzsichtigkeit und betont die Chancen für die Schweiz, wenn sie in einer von Krisen und Umbrüchen geprägten Weltlage.  eine  robuste und zukunftsoffene IZA  gestaltet.

Normalerweise kann man nicht davon ausgehen, dass sich die Politik der Schweiz mit ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) in kurzer Zeit tiefgreifend ändert. In den rund 65 Jahren, die seit dem Beginn der IZA der Schweiz vergangen sind, hat es noch nie etwas gegeben, das annähernd so folgenreich war wie der kürzliche Entscheid des Bundesrates über «die Eckwerte der IZA ab 2029». Die Neuausrichtung sieht folgende Eckpunkte vor:

• Drastische Mittelkürzungen der IZA;
• Umwidmung des entwicklungspolitischen Auftrags (gemäss Bundesverfassung und Gesetz) und massive Erhöhung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit;
• Auf geografische Bezugspunkte ausgerichtete Architektur der Agenturen (DEZA soll vornehmlich in Afrika und SECO in Osteuropa agieren).

Konsequenzen

Bislang war die Entwicklungspolitik der Schweiz ein Instrument einer auf Solidarität, Menschenrechten und gegenseitiger Hilfe basierenden werteorientierten Aussenpolitik. Die massive Aufstockung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Zusammenarbeit sowie die verstärkte Ausrichtung der IZA entlang den aussenwirtschaftspolitischen Interessen bricht den von Bundesrat und Parlament gestützten Wertekonsens auf. Der in der Bundesverfassung und im gesetzlichen Auftrag verankerte Fokus auf Strukturpolitik («Linderung von Not und Armut in der Welt», «Achtung der Menschenrechte», «Förderung der Demokratie», «friedliches Zusammenleben der Völker», «Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen») verliert an Wertigkeit.

Heute ist die Zusammenarbeit mit armen Ländern zentral, um Lösungen für globale Veränderungen wie Klimawandel, schwindende Biodiversität, Wasserknappheit, und anderes  wirkungsvoll bearbeiten zu können. Entwicklungszusammenarbeit als «Hilfe zur Selbsthilfe» erscheint in einem neuen Licht. Es geht um Investitionen der wohlhabenden Länder in Kooperationen mit Armuts- und Entwicklungsregionen. Damit entstehen leistungs- und handlungsfähige Partner, mit denen zusammen OECD-Staaten in der Lage sind, globale Probleme, die kein Land im Alleingang lösen kann, anzugehen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit.

Die Schweiz hat sich über die Jahre als ein kompetenter und weitum anerkannter Akteur für lokal angepasste Lösungen («ehrlicher Makler») für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme aufgebaut. Die Art und Weise, wie der Bundesrat die IZA der Schweiz fokussieren will, engt die Handlungsfähigkeit der Schweiz unter den Bedingungen globaler Vernetzung drastisch ein. Die Schweiz soll sich vornehmlich als ein Geber von kurzfristiger humanitärer Hilfe präsentieren. Aus der Gouvernanz-Forschung wissen wir indessen, dass das Zusammenspiel von Akteuren in internationalen Organisationen und Verhandlungen auch entscheidend von deren Erwartungshaltungen abhängt. Die Aussenpolitik der Schweiz kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch in ein Netzwerk verlässlicher Partner jenseits der OECD-Welt investiert.

Die vom Bundesrat beschlossene künftige Fokussierung der IZA ist besonders paradox. 2015 haben sich die UNO-Mitgliedsländer (und auch die Schweiz) auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit («Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung») geeinigt. Dieser Kompass richtet den Fokus auf die gemeinsamen und zu bewahrenden ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen der Menschheit. Neben dem nationalen Wohlstand auch das globale Gemeinwohl ein Fluchtpunkt menschlicher Entwicklung. Globale und lokale nachhaltige Entwicklung sowie Stabilität sind nur dann möglich, wenn auch arme Länder in kooperative Partnerschaften eingebunden werden.

Afrika auf einen Fürsorgefall reduziert

Die geografisch ausgelegte ‘Entflechtung’ der beiden Agenturen (DEZA, SECO) erfolgt ohne jegliche strategische Orientierung. Hier drückt eine verwaltungstechnische und weniger eine strategisch orientierte Logik durch. Ohne einen starken Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent vermittelt die Schweiz ein Bild von Afrika, das vor allem «Armenfürsorge: benötigt. Aber Afrika braucht ebenfalls dringend Unterstützung für Klima-resiliente, wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gefordert sind eine kluge Kombination der IZA mit anderen Politikfeldern (Umwelt-, Finanz-, Steuerpolitik) sowie eine Mischung aus Pragmatismus und Ambition.

Unter den Bedingungen weltweiter Vernetzung ist der Fokus auf ein eng ausgelegtes aussenwirtschaftliches Interesse in Osteuropa und auf eine Minderwertung der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Nachbarkontinent Afrika ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Wenn in der Armutsbekämpfung die wirtschaftlichen von den sozialen und kulturellen Dimensionen abgetrennt werden, riskiert die Schweiz, die Fehler aus der Vergangenheit der Entwicklungshilfe holen. Auch Afrika braucht Kooperationen, um den Übergang zu Klima-resilienten Wirtschaften und Gesellschaften bewerkstelligen zu können.

Chancen einer zukunftsoffenen IZA der Schweiz

Für die Schweiz gibt es enorme Chancen, wenn sie ihre IZA den Fokus auf Kooperationen legt, die nachhaltigkeitsorientierte Entwicklung unterstützen. Sie kann ihre traditionellen Stärken wie Innovationskraft, Pragmatismus und Anpassungsfähigkeit einbringen. Es lassen sich langjährigen Erfahrungen, die auf die lokalen Bedürfnisse und Kooperationen ausgerichtet sind, nutzbringend weiterentwickeln. Kompetenzen für wirkungsvolle Lösungen für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme können ausgebaut werden.

Paternalistische „Hilfe“ ist wenig zielführend. Wer Klimarisiken, Biodiversitätsverlust und Umweltveränderungen ignoriert, unterschätzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine zukunftsorientierte IZA hilft, Solidarität in einer Welt aufrechtzuerhalten, die zunehmend um Interessen, Risiken und strategischen Wettbewerb organisiert ist.  Die Schweiz braucht  alles andere als eine Vergangenheitsorientierte IZA, wie  der Bundesrat vorschlägt. Eine starke IZA nützt der Schweiz aus den folgenden Gründen:

1. Für ein weltweit stark vernetztes Land wie die Schweiz ist der kooperative Umgang mit ökonomischen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Veränderungen eine Notwendigkeit, um nachhaltige Zukunft hierzulande und in Armutsregionen mitzugestalten.
2. IZA ist eine Zukunfts-Investition aus wohlverstandenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen.
3. IZA stärkt Risikovorsorge und «integrierte Sicherheit».
4. IZA erhöht die Souveränität in einer vernetzten Welt.
5. IZA generiert das nötige Wissen für den Aufbau / die Weiterentwicklung von Allianzen mit Ländern.
6. IZA erweitert die internationale Handlungsfähigkeit in einem turbulenten und unsicheren Umfeld.
7. IZA nutzt die prominente Stellung von Wissenschaft und Forschung in der Schweiz gezielt, um neue Anforderungen für die IZA zu bewältigen.
8. Die Schweiz bringt – mit Bezug auf die Bundesverfassung – in einer Zeit der geopolitischen Umwälzungen ein glaubwürdiges und Zukunftsorientiertes Narrativ der internationalen Zusammenarbeit voran.

Handlungsempfehlungen

Wie sollte die IZA ausgestaltet werden?

• Die IZA ist in der Logik der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» als Kooperationspolitik mit Ländern verschiedener Einkommensgruppen und auf allen Kontinenten auszulegen. Reziproke Partnerschaften und strategische Allianzen mit Partnerländern sollen im Mittelpunkt stehen, um gezielte nachhaltigkeitsorientierte Lösungen in der Bekämpfung von Armut zu unterstützen.
• IZA ist als ein Lernfeld für die Schweiz auszulegen. Die Schnittstellen zwischen aussenorientierten und innenpolitischen Bereichen sind wirkungsorientiert zu bearbeiten.
• Die IZA ist als Investition in «Integrierte Sicherheit» auszulegen. Konflikt-präventive Ansätze sind auszubauen.
• Mit Partnerländern und -regionen sind transformationspolitische Schwerpunkte auszuhandeln. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gezielt einzubauen.