Handlungsfähig bleiben in der Unordnung der Welt

Am diesjährigen Tag der Aussenpolitik ging es um die Frage, wie sich Europa und die Schweiz in einer Welt verhalten können und sollen, die von wirtschaftlicher oder militärischer Machtpolitik der USA, Chinas und Russlands geprägt ist. Ansätze in Stichworten: Reduktion einseitiger Abhängigkeiten, Industriepolitik mit Blick auf Sicherheit, Kooperation mittelgrosser Mächte und als Basis der Schweiz stabile Beziehungen zu ihrem «Heimmarkt», der EU.

Die Tendenz zur Fragmentierung der Welt in Machtsphären – eine Schwächung der multilateralen globalen Ordnung – betrifft die Schweiz ähnlich wie das ganze Europa. Die SGA und das Forum Aussenpolitik (foraus) haben daher am Tag der Aussenpolitik (12. Juni 2026)   in Bern auf zwei Ebenen gefragt, welche Konsequenzen sich aus den Veränderungen im globalen Kontext ergeben. Als ersten Gastredner begrüsste SGA-Präsident Jon Pult den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange. Der deutsche Sozialdemokrat präsidiert den Ausschuss für internationalen Handel, blickte aber auch auf weitere Bereiche.

Mehr als die Wirtschaft bedroht

Bernd Lange ging von einer mehrfachen Abhängigkeit Europas aus, deren Zunahme trotz Warnsignalen lange verkannt worden sei. Er meinte namentlich die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie, von Schlüsselrohstoffen, die in China verarbeitet werden, von der Digitaltechnologie der USA und von deren militärischer Sicherheitsgarantie. Problematisch ist diese Entwicklung besonders in Verbindung mit einer protektionistischen Industriepolitik, wie sie die USA schon vor Präsident Donald Trumps Zollerhöhungen betrieben hat und wie sie China mit direkten und indirekten Exportsubventionen in hegemonialer Absicht praktiziert. Darunter leide nicht nur Europas Wirtschaft, sagte Lange, sondern es gerate letztlich die freie Gesellschaft unter Druck.

Die EU reagiert in verschiedener Weise auf diese Bedrängung. Lange erwähnte defensive Massnahmen wie die Ablehnung von unzulässig subventionierten ausländischen Investitionen, ausführlicher aber Strategien wie die gemeinsame Förderung zukunftsträchtiger Technologien (Wasserstoff, KI) und die Vernetzung mit verlässlichen Partnern, speziell Freihandelsabkommen mit Staaten wie Kanada, Korea, Indonesien und Australien sowie dem Mercosur. Die neuen Verträge mit der Schweiz hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments kürzlich mit 34 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Resilienz und nachhaltiges Wachstum liessen sich nicht von einem einzelnen Staat, sondern nur in einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Raum erreichen, schloss Lange. Wenn neue Winde aufkämen, suchten die einen den Hafen auf, während andere die Segel richtig setzten.

Antworten – defensiv und kooperativ

In der von Karoline Arn, Journalistin bei Radio DRS, geleiteten Diskussion verdeutlichte Bernd Lange, dass in den Wirtschaftsbeziehungen die Sicherheit stärker zu berücksichtigen sei (er befürwortete ausserdem die engere Rüstungszusammenarbeit innerhalb der Union). Dabei handle die EU konform mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Die Restriktionen für die Einfuhr von Stahl seien unter Zeitdruck eingeführt worden. Lange will sich dafür einsetzen, dass bei der nach sechs Monaten fälligen Revision die Schweiz besser behandelt werde. Den Deal mit den USA nannte er ungleich, erklärte ihn indes mit dem Interesse an der Unterstützung der Ukraine. Lange legte Wert auf die Befristung des betreffenden EU-Beschlusses (der Parlamentsentscheid stand noch bevor), zumal er eine spätere Lockerung der preistreibenden amerikanischen Zollpolitik nicht ausschliesst.  Gegenmassnahmen der EU fanden intern keinen Konsens, sollen aber wieder zur Sprache kommen, wenn Washington sich nicht an das Abkommen hält.

In aussereuropäischen Ländern sieht Lange durchaus Chancen für stärkere Partnerschaften. So blicke Südafrika wieder mehr nach Europa, nachdem China die dortige Textilindustrie kaputtgemacht habe. Mit dem Programm Global Gateway unterstützt Brüssel Investitionen in nachhaltige Kommunikations- und Energiesysteme. Beispiele sind Projekte für grünen Wasserstoff in Chile oder ein E-Bus-Betrieb in Nairobi, wo eine von China erbaute Stadtautobahn zu hohen Schulden geführt habe und wegen Gebühren wenig benutzt werde. Verfolgt werden also auch etwa klimapolitische und andere gemeinsame Anliegen über die Wirtschaft hinaus.

Bilaterale als Schutz vor Vereinnahmung

Aus schweizerischer Sicht analysierte Alexandre Fasel, Staatssekretär im Departement für Auswärtiges, die unklare, sich rasch veränderte Weltlage anhand seiner «Amöben-Grafik» (siehe Abbildung): Die USA, Russland und China beanspruchen je in ihrer Sphäre eine totale Autorität, respektieren sich gegenseitig in diesem Anspruch, stehen jedoch auch in Konkurrenz miteinander. Die Länder ausserhalb ihrer Sphären versuchen sie zu vereinnahmen oder aber zu schwächen. In der Ablehnung dieser Versuche stimmen die EU und die Schweiz miteinander überein. Bern strebt  gute Beziehungen sowohl mit den grossen Sphären als auch mit den anderen Staaten an und wünscht sich beispielsweise – was letztes Jahr Besucher aus dem US-Kongress erstaunte – neben dem Freihandelsabkommen mit China grundsätzlich auch ein solches mit den USA.

Die Amoebengrafik von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel: Blau die Grossmächte USA, Russland und China. Im grünen Kreis in der Mitte Europa, inklusive die Schweiz. Lila der “Rest der Welt”. Die Pfeile markieren Beziehungen und Beeinflussungen: gelb zwischen den Grossmächten, hellgrün von den Grossmächten zum “Rest der Welt”, dunkelgrün von Europa und der Schweiz. Copyright: Alexandre Fasel.

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU ist unter diesem Aspekt, wie Fasel sagte, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geostrategische Notwendigkeit. Die Bilateralen III bildeten eine solide Basis, um aus einer Position der Stärke heraus in der Welt agieren zu können. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig, bemerkte Fasel auf eine Frage, denn die amerikanische Delegation wolle nie festschreiben, was sie anbiete, weil allein der Präsident darüber entscheide.

Im anschliessenden Podiumsgespräch teilte Nationalrätin Corina Gredig, (GLP) diese Argumentation. Die Bilateralen III und Freihandelsabkommen stärkten die Resilienz und böten Schutz gegen Erpressungsversuche. Zusätzlich forderte sie eine engere Kooperation mit der EU in Verteidigungsfragen und mehr eigene Anstrengungen im militärischen Bereich. SVP-Nationalrat Franz Grüter betrachtet die EU hingegen als Sanierungsfall. Sie zeichne sich durch Regulierungen aus und nicht durch Innovation. So hemme etwa der Green Deal die Konkurrenzfähigkeit. Die Schweiz solle sich daher nicht zur dynamischen Übernahme von europäischem Recht verpflichten und eher auf die Innovationen aus den USA und China bauen – Letzteres ohne grosse Rücksicht auf die Menschenrechtslage.

Nationalrat Jon Pult (SP), Präsident der SGA, entgegnete, es gebe unter den EU-Staaten nicht nur stagnierende wie Deutschland, sondern auch viele erfolgreiche wie Irland, Dänemark, die Niederlande oder Spanien. Souveränität sei keine rein formelle Angelegenheit, sondern verlange, Abhängigkeiten so zu reduzieren, dass eigenständige Entscheide und die Versorgung mit kritischen Gütern effektiv möglich seien. Die Europäer, einst selbst «Raubtiere», hätten nach der Katastrophe zweier Weltkriege auf Zusammenarbeit und Integration, den gemeinsamen Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Die Schweiz habe eine Verantwortung und ein Interesse, solche partnerschaftlich ausgerichteten Systeme zu stärken.

Spielräume nutzen

In Ateliers, die von foraus-Experten eingeleitet wurden, widmete man sich der Zukunft der schweizerischen Beziehungen zu China, den Chancen und Risiken von Investitionen in Afrika sowie der Tendenz zur Verquickung von Wirtschafts- und Machtpolitik. Aus der Diskussion über die Geo-Ökonomie seien Feststellungen herausgegriffen, die verbreitete Einschätzungen relativieren: Die Globalisierung gehe, wenn auch verlangsamt, weiter; Europa verfüge seinerseits über Hebel im Kräftemessen, namentlich seinen grossen Markt und für die USA entscheidende Produkte wie etwa Maschinen für die Chips-Produktion; und Zölle oder Sanktionen könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Spielräume gebe es dementsprechend auch für die Schweiz. In diesem Sinn hielt SGA-Präsident Jon Pult in seinem Schlusswort fest, statt in ihrer Aussenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverzwergung zu oszillieren, sollte sich die Schweiz als middle power verstehen, wie sie es auch sei, und gemäss dem Rat des kanadischen Premiers Mark Carney mit ihresgleichen kooperieren.