Kolumne

Kein Heidiland

Die Stärken der Schweiz  sind real, bekannt und nicht in Frage zu stellen. Ihre Schwächen sind ebenfalls offensichtlich, werden aber von der Mehrheit im Lande selbstzufrieden verdrängt oder nicht konsequent angegangen. Sie verschlimmern sich, wie  im Zuge der aktuellen globalen Grosskrisen und den damit einhergehenden geopolitischen Umwälzungen  –  symbolisiert durch den MAGA-Irrsinn in Washington  –  offensichtlich wird.

Reichtumsgefälle, gesellschaftliche Ungleichheit und mangelnde Klimasensibilität

 Grosse globale Herausforderungen stellen sich in der Schweiz ebenso wie in anderen vergleichbaren Ländern. Das interne Reichtumsgefälle ist mindestens ebenso gross.  Sogar das keineswegs links stehende Populärmedium “Inside Paradeplatz” publiziert einen prominenten Beitrag “Reiche Schweiz – arme Schweizer”, in dem, in keinem Leserkommentar widersprochen,  die Verarmung des unteren Mittelstandes anhand weniger Durchschnittszahlen gezeigt wird, der am Ende des Monats kaum über die Runden kommt.

Angebliche Störung durch Surren von Windrädern, verbunden mit wildgewordener Gemeindeautonomie  verbindet sich zu einer  unsinnigen Allianz von Gegnern alternativer Energien  und beschränkt  den  notwendigen Bau zur  winderzeugten  Energiegewinnung im Hochgebirge  auf ein ungenügendes Minimum. Dies im Lande der dramatisch abschmelzenden Gletscher, deren absehbares Fehlen das Hochgebirge ungleich stärker prägt als ein paar Windräder.

Als letztes zivilisiertes Land, welches das Frauenstimmrecht eingeführt hat, über langjährige staatliche Diskriminierung von Minderheiten (Roma, Verdingkinder ) bis hin zum aktuellen Fehlen von erschwinglichen Kindertagesstätten und überteuerten Gesundheitskosten erscheint die Schweiz traditionell und weiterhin als konservativ-patriarchalische Hochburg in Europa.

Ein kürzlicher beschämender Vorfall an der Universität St. Gallen, der Auftritt des obskuren Techno-Faschisten Curtis Yarvin aus dem kalifornischen La-La-Land ausgerechnet vor dem erlesenen  Publikum mit zahlreichen ausländischen Gästen der Antrittsvorlesung des alljährlichen internationalen Studentenforums, ist eine  nationale Schande für die Schweiz, vergleichbar mit 1937, als die Uni Lausanne Mussolini einen Ehrendoktor verliehen hatte.  Die Schweiz als Vorreiterin rechtspopulistischer, antidemokratischer Trends in der westlichen Welt hat eine gewisse Tradition, wie das auch ein Ausspruch von Trump-Chefideologe Steve Bannon belegt der anlässlich eines Besuches in der Schweiz seinem Gastgeber Köppel versicherte, dass Blocher Trump before Trump  sei. Eine Brandmauer kann und soll auch in der Schweiz bestehen gegenüber reiner Demagogie. Auch hier muss  die Schweiz geltende europäische Wertvorstellungen übernehmen.

Kommerzielle und rechtsextreme Übernahme schweizerischer Medien

 Die wuchtige Verwerfung der Halbierungsinitiative hat gezeigt, dass eine klare Mehrheit in der Schweiz unabhängige staatliche Information und nicht von Privatinteressen geprägte Meinungsvermittlung will. Der schweizerische  Medienminister  –  welcher der nach wie von Blocher&Co.  dominierten SVP angehört  –  tut alles, um den klaren Volksentscheid ins Gegenteil zu verkehren.

Grosse Medienhäuser werden immer schneller von ideologischer Voreingenommenheit (NZZ) und/oder rein kommerzieller Ausrichtung (TA-Medien) geprägt. Speziell schwerwiegend erscheint der Fall der Gratiszeitungen mit einer gesamtschweizerischen Gesamtauflage  in Richtung einer Million. Rund ein Viertel hatte  Blocher  über Jahre hinweg aufgekauft, kürzlich das unprofitable Papierangebot zwar  abgestossen, dafür aber digitale Anteile erworben, so beim Herausgeber von NAU.ch, das uns alle im öffentlichen Verkehr berieselt. Zwei ehemalige, auch international beachtete Leuchttürme unabhängiger schweizerischer  Publizistik, die Weltwoche und der Nebelspalter sind nach der Übernahme von rechts zu nationalistischen Hetzblättern geworden; einzelnen ihrer  Protagonisten wird im Zeichen eines beliebigen What Aboutism – Journalismus’ der Weg in die Respektabilität geebnet. Dies intern und nach außen, wo Weltwoche-Chef Köppel praktisch als Vertreter der offiziellen Schweiz auftritt.

Die Schweiz als Standort für Steuerflucht,  problematische Grossfirmen und als Geldwaschmaschine der Welt

Ahold Delhaize ist eine holländische, international tätige Supermarktkette mit  vielen Tausenden Verkaufsläden von Indonesien über mehrere EU-Länder bis in die USA. In der Schweiz ist das Unternehmen unbekannt, verfügt über keinerlei wirkliche Tätigkeit, schafft keinen Mehrwert und zahlt doch rund ein Viertel seiner Steuern im  Kanton Genf. Wo diese eben bis zur Hälfte weniger hoch sind als in den Ländern, in denen Ahold wirklich tätig ist.  Möglich macht das ein kompliziertes Firmengeflecht von Holdings für einzelne Marken und kommerziellen Goodwill. Dies von einem Unternehmen, das sich laut und öffentlich seiner jeweiligen lokalen Verbundenheit und seiner ehrlichen Steuerpraxis rühmt; man kann sich unschwer wirkliche Schattengewächse solcher Steuerpolitik vorstellen,  nicht nur in Genf. Was dort ebenso von  anderen einschlägig bekannten Kantonsregierungen und auch von unserer Finanzministerin als geschickte Standortspolitik gerühmt wird, erscheint in allen anderen, ausländischen Augen als de facto Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Der Besuch einer privatwirtschaftlichen, international zusammengesetzten Delegation in Washington im November 2025, die mit einem golden handshake  zugunsten der Kleptokratenfamilie Trump der offiziellen Schweiz den Weg zu Handelsgesprächen mit den USA ebnete, kann als Fanal und Abdankung einer staatlich geführten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik verstanden werden. Es gilt das böse Wort, dass die Schweiz politisch verwaltet, aber von anderen Interessen regiert wird.  Was  zur Problematik problematischer Grossfirmen mit primär steuerbedingtem Standort in der Schweiz führt.  Diese reicht von den einschlägig bekannten Rohwarenhändlern  bis hin zu zumindest einer Goldschmelze im Tessin, die laut Experten  via Dubai  Raubgold  aus der Dritten Welt verarbeitet.

Wer von uns hat schon eine Tausendernote wirklich in den Händen gehalten?. Banknoten über Fr. 100.- spielen in der schweizerischen Realität keine Rolle, ja werden meist   nicht als Zahlung akzeptiert. Und doch machen  Fr. 1000.- und 200.- Noten den wertmässig weitaus grössten Prozentsatz der gesamten schweizerischen Geldmenge aus. Die 1000-Franken-Note mit unter anderem  der Abbildung des schweizerischen Parlaments gilt als wertvollste Banknote der Welt; sie wird vornehm als “Wertaufbewahrungsmittel” bezeichnet, dient aber laut einschlägigen Experten primär zur Geldwäsche und den damit verbundenen Transporten.

Neutralität,  Aussenpolitik und kein europäisches Bewusstsein

Das kontraproduktive Telefonat von Bundespräsidentin  Keller-Sutter vom 31.7.25 mit Präsident Trump enthüllte eine tiefere Wahrheit. Bei Trump, ebenso wie den Verantwortlichen uns näherstehenden Partnerländern verfängt die Masche vom kleinen Heidiland, das sich, niemandem schadend,  tapfer gegen den Unbill der Zeiten wehrt, nicht mehr länger. Wir werden von allen informierten Verantwortlichen als das  wahrgenommen, was wir sind: ein mittelgroßes Land, reich, aber geizig und politisch wegen Kontaktverweigerung  –  Nichtteilnahme an den Solidaritätsunternehmen EU und Nato   –  ein europäischer Aussenseiter geworden.   Unser beschämender Platz ganz am Schwanz der europäischen Unterstützer der Ukraine, eingeschlossen zentral wichtiger Militärhilfe steht als Symbol dafür.

Hier angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine  das altbekannte  Neutralitätsargument vorzubringen, ist politisch kontraproduktiv und völkerrechtlich falsch. Wie im “Manifest 21” für eine zeitgemässe Neutralität  gezeigt, sind die Haager Abkommen von 1907 nicht mehr, sondern allein die UNO-Charta entscheidend. Mit Verweis auf Gleichbehandlung darf Aggression nicht belohnt werden, was die Schweiz leider durch ständige Aufweichung vom Grundsatzbeschluss zur Übernahme der EU – Massnahmen gegen Putins Russland tatsächlich passiert.

Dank dem MAGA-Irrsinn in Washington  –  Abkehr von der Nato, aus langjährigen Verbündeten werden “ausbeuterische Feinde”, ein potenzieller Super-Deal  für eine neue Weltordnung zwischen Autokrat Trump und Diktator Xi Jinping –  besinnt sich Europa endlich und offensichtlich dringend auf die Notwendigkeit des eigenen Machtausbaus. Dies wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Der ehemalige dänische Premierminister und ehemalige Nato-Generalsekretär  Anders Fogh Rasmussen hat mit einem Vorschlag Klarheit geschaffen: Unter Ausschluss der USA sollen sich die verbleibenden demokratischen Mittelmächte – die EU, Kanada,Grossbritannien, Japan/Korea, Australien/Neuseeland – zu einer Gruppe D(emokratie)-7 zusammenschliessen und sich so als führende westliche Macht etablieren. Dies sieht Rasmussen als Sicherung gegen wirtschaftliche Erpressung, seien dies Zölle von Trump, Rohstoffsperren von China oder Energie aus Russland.

Eine D-7 löst allerdings das kurzfristige europäische Sicherheitsdilemma nicht. Gegen Putin und die ihn voraussichtlich überlebende russische Kriegsmaschiene  können allein gesamteuropäische Strukturen Bestand haben.  Im Vordergrund steht dabei ein gesamteuropäisches Sicherheitsabkommen über die EU hinaus, dem auch die Militärmacht Grossbritannien, der europäische Flankenstaat im Norden, Norwegen, sowie die Ukraine angehören sollen.  Die Bedrohung gilt auch für die Schweiz, könnte aber gleichzeitig eine Chance darstellen, um den schwerfälligen und konservativen Entscheidungsprozess in der Schweiz endlich dem aktuellen geopolitischen Geschehen in Europa anzupassen.

Wie die höchsten schweizerischen Verantwortlichen bis hinauf zu unserem Verteidigungsminister betonen, ist die Schweiz allein nicht verteidigungsfähig. Sollte Putin zur Vorbereitung weiterer Aggression in Osteuropa beispielsweise zunächst die Energieversorgung Europas lahmlegen, wäre eine zentrale, gesamteuropäische Schaltstelle in der Schweiz einem ballistischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Einem solchen Notfall kann nur durch europäische Verteidigungskoordination entgegengetreten werden. Dieser muss sich die Schweiz anschliessen und das rasch. In welcher Form ist offen. Der strategische Vordenker der Schweiz, NZZ-Sicherheitsexperte und Milizoberst Georg Häsler hat den interessanten Gedanken einer Alpenallianz ins Gespräch gebracht. Eine um die drei DACH-Länder (Deutschland-Österreich-Schweiz) gebildete Koalition mit gewisser Teilnahme von direkten Nachbarn, so Frankreich, Italien und Slowenien , um das vielzitierte, sicherheitspolitische «Loch im europäischen Doughnut» der zwei einsam verbliebenen Neutralen in Wien und Bern schliessen.

 

 

 

 

 

#Schweizer Aussenpolitik

*Daniel Woker ist ehemaliger Schweizer Botschafter, Co-Gründer der Firma «Share-an-Ambassador/Geopolitik von Experten» und Vizepräsident der «Groupe de Réflexion» der Plattform-Schweiz-Europa.

Espresso Diplomatique

Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute im Fokus: Dänemark – wo Sozialdemokraten die härteste Migrationspolitik Europas machen. Nr. 502 | 19.05.2026
 

Aussenpolitik im 21. Jahrhundert

Der Überblick zur schweizerischen Aussenpolitik entlang ihrer zentralen Gebiete. Online nachgeführt und aufdatiert. Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?). Zum Inhalt.      

Bilaterale III

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der aussenpolitischen Auseinandersetzungen im Lande. Bis zur Abstimmung über die neuen Verträge (“Bilaterale III”) präsentieren wir unsere Beiträge, die offiziellen Texte, ausgewählte Positionsbezüge von Parteien und anderen Akteuren sowie eine Chronologie gebündelt auf einer Seite (hier klicken).