Nicht so toll

Der Brexit hat nicht gebracht, was versprochen und erwartet wurde. Der Brexit hat nicht gebracht, was versprochen und erwartet wurde. Allein steht Grossbritannien schlechter da als wenn es EU-Mitglied geblieben wäre .Eine von der Stiftung Schweizer Perspektiven in Europa herausgegebene Studie zeigt, warum.

6-8 Prozent weniger Wirtschaftswachstum. 12-18 Prozent weniger Direktinvestitionen, 3-4 Prozent weniger Beschäftigung. Weiterhin Zuwanderung, aber nur noch 9 Prozent aus dem EU-Raum, dafür 75 Prozent von ausserhalb der Union.  Die höchste Staatsverschuldung seit den sechziger Jahren, höhere Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern, höhere Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung. Zehn Jahre nach dem Austritt aus der Europäischen Union steht das Vereinigte Königreicht (UK) nicht gut da, und mit Sicherheit nicht so gut, wie es die Propaganda für den “Brexit” versprochen und erhofft hatte.

Warum das so ist, beschreiben die Oekonomen Jan Atteslander (ex-Economiesuisse) und Tobias Lock (Maynooth University, Irland) in einer Broschüre des Europa-Instituts Zürich, herausgegeben von der vor kurzem gegründeten Stiftung Schweizer Perspektiven in Europa. Sie messen die Brexit-Versprechungen an der Entwicklung der seit dem Austritt verflossenen zehn Jahre. Das Fazit nennen sie mit vornehmer Zurückhaltung “durchwachsen”. Zahlreiche Versprechen sind solche geblieben, und wo sie eingelöst wurden musste dies durch “erhebliche Kompromisse” erkauft werden.

Die Versprechen

Die Brexiteers verhiessen dem britischen Stimmvolk die Befreiung aus dem Joch der Brüsseler Regulierungen, die Rückkehr zur nationalen “Souveränität”, den Wegfall der Beiträge an die EU, die zur Sanierung des maroden nationalen Gesundheitsdienstes NHS eingesetzt werden könnten, ein “Global Britain”, das ohne Rücksicht auf die kontinentalen Partner vorteilhafter weltweit  agieren würde, und vor allem den Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU, die Kontrolle über die eigenen Grenzen, das Ende der “Nettozuwanderung”. Das ist so nicht eingetreten. Anhand von öffentlichen Dokumenten, darunter eine Befragung von Unternehmen, zeigen Atteslander/Lock, was geschehen ist.

Migration:  Zwar wurde die Nettozuwanderung durch striktere Bestimmungen, “was in der Form während der EU-Mitgliedsschaft so nicht möglich gewesen wäre”, gesenkt. Aber die Einführung eines Punktesystems nach australischem Muster (Fachkräfte hinein- Ungelernte aussen vor lassen) ist ausgeblieben. Die Zuwanderung aus dem EU-Raum ist drastisch zurückgegangen, aber drei Viertel der Zuwanderer stammen nun von ausserhalb – will heissen: sind Menschen nichtweisser Hautfarbe. Das ist schwerlich, was die Brexit-Befürworter im Sinne hatten.

Mehr Geld für den NHS: Die Brexit-Propaganda warb mit dem Argument, der britische EU-Beitrag (“350 Millionen Pfund pro Woche”) könne für den NHS verwendet werden. Es ist richtig, dass das NHS-Budget in den vergangenen zehn Jahren erhöht wurde. Aber ein Zusammenhang zu Brexit lässt sich laut Atteslander/Lock nicht belegen, da der Gesundheitsdienst aus dem allgemeinen Staatsbudget bezahlt wird, welches sich stark defizitär entwickelt hat.

Mehr Freiheit im Aussenhandel: In dem von den USA losgetretenen globalen Zollkrieg steht Brexit-Grossbritannien (10 Prozent US-Strafzoll) besser da als die EU (15 Prozent). Es hat sich der Transpazifischen Partnerschaft angeschlossen  und ein Freihandelsabkommen mit Indien erreicht. Mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz wurden Abkommen zur Sicherung des gegenseitigen Marktzugangs sowie – Neuland – das Berne Financial Service Agreement im Finanzdienstleistungssektor vereinbart.  Das alles vermag den “markanten Einbruch” der Einfuhren (minus 32 Prozent) aus und Ausfuhren in die EU (minus 27) Prozent nicht zu kompensieren, da der EU-Binnenmarkt der wichtigste Absatzmarkt für britische Produkte bleibt. Hinzu kommt, dass das Handels- und Kooperationsabkommen, das nach dem Austritt mit der EU ausgehandelt wurde, nicht alle Elemente der Mitgliedschaft abdeckt. Es fehlen die gemeinsamen Produktestandards, und die Kontroll- und Zulassungsverfahren bergen “technische Handelshemmnisse”, die von befragten Unternehmen als Hauptnachteile genannt werden.

Souveränität und Deregulierung: Die Befreiung von Brüsseler Regulierungen, gekoppelt mit der Sehnsucht nach nationaler “Deregulierung” ist nur zu einem kleinen Teil eingetreten (eine Errungenschaft scheint die Einführung von Weinflaschen in Pint-Grösse). 2000 EU-Rechtsakte wurden aufgehoben und bleiben deren 7000 weiter in Kraft. In zwei Bereichen, in denen London auf Souveränität pochte, biss man sich an Brüssel die Zähne aus. Die EU hielt ihrem Mitglied Irland im Fall der offenen Grenze zum britischen Nordirland die Stange. Damit diese Grenze offen bleibt, müssen Einfuhren nach Nordirland EU-konform bleiben. Grossbritannien musste schlucken, dass “hunderte” von EU-Regelungen weiter in Kraft bleiben – de facto eine Grenzkontrolle in der Irischen See.  Im Bereich der Fischerei musste es hinnehmen, dass EU-Fischer bis 2038 in britischen Gewässern aktiv sein dürfen.

Wieso es anders herauskam

An EU-Gegnern und Brexitbewunderern wird das schittere Fazit abprallen wie das Wasser an der Ente. Sie werden auf die verheerenden ökonomischen Auswirkungen der Covid-Pandemie und die energiepolitischen Verwerfungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verweisen, vielleicht auf das unzulängliche politische Personal, eventuell auf einen Mangel an Kooperationsbereitschaft und gutem Willen in Brüssel.

Geschenkt. Atteslander/Lock weisen auf einen simplen Grund hinter der unzulänglichen Umsetzung des Brexit hin: Nach der Abstimmung ist vor der Durchführung. Die Gespaltenheit des Landes, die sich im Referendumsresultat vom 23. Juni 2016 (51,89 % zu 48,11 %) zeigte, setzte sich in der Umsetzungsdebatte fort. Vertreter eines “weichen” Brexit bekriegten sich mit Vertretern eines “harten”. Das Resultat war ein monatelanges Geächze, in dem verloren ging, dass die Uhr tickte. Das Folgeabkommen nach dem Austritt musste innerhalb von zwei Jahren ausgehandelt werden, was bedeutete, dass zwischen der Unterzeichnung am Heiligabend 2020 bis zur Inkraftsetzung am Neujahrstag 2021 gerade acht Tage verblieben. Die Stichworte heissen hier “Unsicherheit” und “Verunsicherheit” – Faktoren, die Unternehmen als grösstes Hemmnis nennen.

Hinzu kommen die Übertreibungen der Propaganda und die Überschätzung der eigenen Stärke (“die EU braucht uns mehr als wir”), gepaart mit Unwissenheit über die Funktionsweise des Gegners. Ein Paradebeispiel lieferte der Abgeordnete David Davis, ein späterer Minister. Er verhiess den Bürgern, ein Brexit-UK werde mit Deutschland einen Freihandelsvertrag abschliessen. Ihm war offensichtlich nicht bewusst, dass der Aussenhandel in der EU – dem grössten Markt der Welt – vergemeinschaftet ist. Einzelne Mitglieder schliessen keine Handelsverträge.

Vergleich mit der Schweiz

Die Autoren wissen, dass die Schweizer Situation gegenüber der EU nicht eins zu eins mit Brexit-Grossbritannien verglichen werden kann. Die Schweiz gehört nicht zur Union und wird keinen Bruch vollziehen. Die Gemeinsamkeit liegt im Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ist er gefährdet, entsteht bei den Unternehmen die in Grosbritannien  zu beobachtende Verunsicherung. Im Fall der Schweiz würde die Unsicherheitsphase durch eine “Erosion” bestehender Abkommen laut Atteslander/Lock länger dauern.

Unerwähnt bleibt in der Untersuchung, dass Grossbritannien als EU-Mitglied sich in Brüssel mit einer selbstsüchtigen, auf das nationale Wohl bedachten Politik sehr erfolgreich in Szene setzen konnte. Beispiele sind die mehrfachen Anläufe zu Neuverhandlungen über vorteilhaftere Beitrittsbedingungen (“Briten-Rabatt”) oder die hartnäckigen britischen Widerstände gegen die Schliessung von Steuerschlupflöchern, etwa den Kanalinseln. Das klappte, solange innerhalb der Union agiert wurde. Es klappte weniger gut, als man es von ausserhalb versuchte. Dies sei an einem grundlegenden Missverständnis gelegen, erklären die Autoren: “Der Idee der Neuverhandlung des EU-UK-Verhältnisses lag ein bilaterales Verständnis der Beziehungen zugrunde, die eben nicht der Realität der EU-Mitgliedschaft als Teil einer Integrationsgemeinschaft, die auf der Gleichheit aller Mitglieder beruht, entsprach”.