Von Hellebarden und vom Rotkäppchen

Haben Sie den zur Abstimmung gebrachten Artikel 73a der Bundesverfassung und dessen schwammige Übergangsbestimmungen gelesen? Darf man so etwas Willkürliches in eine Verfassung schreiben? In unsere hochgehaltene Charta,die unsere höchsten und edlen Werte sammelt, und der wir nationalen Frieden und Wohlstand verdanken?

Die Metapher der «10-Millionen-Schweiz» ist für Stammtischpolitiker natürlich ein Fressen. Für eine seriöse Argumentation ist sie jedoch ein Albtraum. Völlig abseits der vorangehenden Entwicklung unseres Landes inmitten Europas basiert sie auf falschen Annahmen. Sie können nämlich die demografische Entwicklung nicht einfach extrapolieren und mit dem Lineal an die Wand malen. Das kann nur schiefgehen, und viele Nationen haben das in der Vergangenheit schmerzlich erfahren.

Die Entwicklung der Bevölkerung unseres Landes leidet an einem chronischen Geburtendefizit. Es sterben jährlich mehr Schweizer, als durch die Geburten neu dazukommen. Nur durch die Zuwanderer und deren Nachwuchs lässt sich das kompensieren. Das führt zu einer Überalterung der Population, und in der Zwischenzeit gibt es bei uns mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Was das für die Wirtschaft, die Arbeitskräfte und unsere Sozialwerke, insbesondere die AHV, bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Das alles geschieht in einem bevölkerungsmässig desolaten Europa, wo 18 von 27 Mitglieder trotz Migration eine rückläufige Bevölkerung kennen, die insgesamt in den kommenden Jahrzehnten von 450 auf 399 Millionen (laut Eurostat) schrumpfen wird. Man fragt sich, woher die befürchteten Ströme der Freizügigkeitsgeniesser herkommen sollten, zumal die Unternehmen schon heute über Arbeitskräftemangel jammern.

Die heraufbeschworene Angst ist nicht nur unbegründet, sie führt auch zu einer Schädigung unserer Grundwerte. In einem unsäglichen Durcheinander werden in den Übergangsbestimmungen unsere Errungenschaften infrage gestellt.

Insbesondere will man unser Land in Migrationsfragen auf die Trumpsche Achterbahn zerren, wo alles mühsam Erarbeitete über Bord geworfen wird. Für Amerika bedeutet das einen kaum wiedergutzumachenden Rufschaden. Das gilt auch für unser Land, und wir haben mit dem im Zweiten Weltkrieg gehandelten Bild des vollen Bootes Jahrzehnte gebraucht, um das lädierte Image der Heimat der Genfer Konventionen wieder in glaubwürdige Bahnen zu leiten.

Die tiefgründigeren Absichten der Initianten bestehen in deren rastlosen Bemühungen, unser Land international noch weiter zu isolieren und zu schwächen. Alles, was die Schweiz in den vergangenen siebzig Jahren zum Aufbau der internationalen Rechtsordnung im Bereich der Menschenrechte, des Völkerrechts, der multilateralen Zusammenarbeit mit-und beigetragen hat, aber auch unsere bilateralen Verträge mit unseren Nachbarn, werden zur Disposition gestellt.

Man will unser Land dazu zwingen, seine sprichwörtliche Zuverlässigkeit aufzugeben und seine internationalen Verpflichtungen kopflos und um eines paranoiden Chauvinismus willen zu verwedeln. Statt unsere internationale Statur und Souveränität zu stärken, stünden wir am Schluss mit leeren Händen da.  Diesmal haben die unbelehrbaren Gegner unserer internationalen Verträge ihre Taktik verführerisch geändert. Statt zu poltern oder Hellebarde und Morgenstern zu schwingen, spricht das sonst nicht für eine umweltbesorgte Haltung bekannte Lager scheinheilig von Nachhaltigkeit. Wir haben es mit dem Wolf im Schafspelz zu tun. Seien wir auf der Hut und keine Rotkäppchen, die sich übertölpeln lassen.

Dieser Text ist als Tribüne in der Neuen Zürcher Zeitung vom 3. Juni 2026 erschienen.