Die Lehren des Brexit für die Schweiz

Vor genau einem Jahrzehnt stimmte die britische Stimmbevölkerung über einen Satz von historischer Bedeutung ab: Sollte das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union bleiben, oder austreten? 51.89% der Stimmen stimmten für einen Austritt. Damals lebte ich schon ein Jahrzehnt im Königreich, und war von der ganzen Sache schwer getroffen. Im Vorfeld der Abstimmung wurde extrem emotional argumentiert, und das Blaue vom Himmel versprochen (mit all dem Geld, das man angeblich einsparen würde, könnte man die Probleme im Land, zum Beispiel im Gesundheitssystem, lösen). Schlussendlich war der gemeinhin als “Brexit” bekannt gewordene Beschluss vor allem eine Protestabstimmung, gegen Immigration, gegen stagnierende Löhne, gegen die marode Infrastruktur, gegen das Wohlstandsgefälle im Land, eine Revolte der ländlichen Gegenden und kleineren Städte gegen die pro-europäischen Städte. Die Folgen sind gemeinhin bekannt. Das BIP ist 6-8% kleiner als es ohne Brexit wäre, die Währung zerfällt, die Staatsverschuldung steigt, die Exportwirtschaft darbt, die Infrastruktur ist noch maroder seit die EU nicht mehr für Schwimmbäder oder Schulen bezahlt, London durchlebt eine Immobilienkrise, die Universitäten, welche besonders stark von europäischen Fördertöpfen profitierten, wurden stark getroffen. Zudem ist die Immigration aus nicht-EU Ländern angestiegen und der rechte Nationalismus erstarkt. Europäern in Grossbritannien, und dazu gehören auch die über 40’000 Schweizer Bürger:innen, denn zum Zeitpunkt des Brexits waren auch sie im Land als Teil des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, wurden neue administrative Hürden in die Wege gelegt, und viele fühlten sich nicht mehr willkommen, da sich der Abstimmungskampf ja explizit gegen sie, gegen uns, gerichtet hatte. Viele Europäer:innen verliessen das Land wieder oder mussten feststellen, dass die weltoffenen Städte, wo sie vornehmlich arbeiteten und wohnten, nicht die Mehrheitsmeinung im Land widerspiegelten.

Jahre der Unsicherheit

 Wenn ich auf die Schweiz und die bevorstehende Abstimmung über eine 10-Millionen Schweiz schaue, mache ich mir grosse Sorgen, und meine Erinnerungen an den Brexit werden wach. Als Schweizer konnte man den Briten damals noch zugutehalten, dass sie nicht genau wussten, auf was sie sich einliessen (das Referendum von 2016 war erst das dritte in der Geschichte des Landes). Mit dieser Ausrede kann die Schweizer Stimmbevölkerung sich nicht behelfen, obschon aus dem Initiativtext der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» auch nicht absehbar ist, was für internationale Folgen eine Annahme haben würde. Wie beim Brexit wird argumentiert, dass eine Annahme eine Antwort auf infrastrukturelle Probleme darstelle, und jedenfalls von Befürwortern ausgeklammert, dass eine Annahme stattdessen das gesamte Netz der Beziehungen zur Europäischen Union und weitergehende menschenrechtliche Verpflichtungen in Frage stellen würde. Ich kann mich noch gut erinnern, dass im Vorlauf zu Brexit das Beispiel der Schweiz immer wieder positiv aufgebracht wurde. Man wolle auch so eine Abmachung mit der EU, in der man einzelne Themenbereiche separat aushandeln kann, also einen bilateralen Weg. Die Bilateralen waren in vieler Hinsicht also sogar ein Vorbild für die Brexiteers. Die EU hat sich nach dem Brexit jedoch geweigert, einen solchen Weg zu beschreiten, und argumentiert, der bilaterale Weg mit der Schweiz sei historisch entstanden und einmalig. Erste Politiker wagen es jetzt, einen Wiederbeitritt zur EU vorzuschlagen, wohlwissend, dass dieser nur zu schlechteren Bedingungen als zuvor zustande kommen würde. Und die vielen Jahre der Unsicherheit haben Grossbritannien enormen Schaden zugeführt.

Verlorenes Jahrzehnt

Denn in vieler Hinsicht hatte Grossbritannien, wie heute die Schweiz, eine enorm profitable Stellung innerhalb des Europäischen Vertragsnetzwerks inne. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft mit einer eigenen Währung und als Insel, welche dem Schengenabkommen nie beigetreten ist, war das Land immer ein Sonderfall, und konnte sicherheitspolitisch und wirtschaftlich relativ autonom und als Brückenkopf zwischen der Welt und Europa agieren. Hiervon profitierten insbesondere der Banken- und generelle Dienstleistungssektor, und London wurde zur wohl reichsten und wichtigsten Stadt Europas. Doch diese positiven Argumente wurden damals von den Remainers nicht stark genug artikuliert, und der Dienstleistungssektor und London erfuhren enormen Schaden.

Eine Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde mittelfristig die Beendigung der Personenfreizügigkeit, und damit wohl auch des ganzen Vertragspakets der Bilateralen, bedeuten. Wie bei Brexit sind die Folgen nicht absehbar, und könnten verheerend sein, wirtschaftlich, sozial und geopolitisch. Grossbritannien ist eine Insel am Rand Europas, welche zeitweise die Hälfte der Welt beherrschte und mit dem Commonwealth ein Netzwerk von international Allianzen unterhält. Englisch ist die Sprache der Globalisierung, und das Land liegt strategisch zwischen den Zeitzonen Amerikas und Asiens. Die britische Armee unterhält immer noch Nuklearwaffen und weltweit Stützpunkte. Und trotz alledem hat Grossbritannien es nicht geschafft, die schweren Verluste des Brexits anderweitig zu kompensieren. Wenige der Commonwealth Staaten sind interessiert an einer wieder stärkeren Anbindung an die ehemalige Kolonialmacht. Die neu unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Südkorea, Indien und den Golfstaaten können die Einbussen im Handel mit Europa nicht kompensieren, und treten erst jetzt, nach einem verlorenen Jahrzehnt, langsam in Kraft. Und der Brexit traf auch die vielen Briti:innen, welche in Europa leben, hart, denn ihre rechtliche Situation wurde durch den Brexit ebenso in Frage gestellt. In diesem Jahr kommt jetzt hinzu, dass sich Briti:innen bei der Einreise nach Europa bei dem neuen Entry/Exit System (EES) registrieren müssen, was zu langen Wartezeiten und viel Unmut führt.

10-Millionen-Initiative lässt Auslandschweizer hängen

 Eine Annahme und die Aufkündigung der Bilateralen würden insbesondere auch die Auslandschweizer:innen, von denen die Mehrheit, rund eine halbe Million Menschen, in Europa leben, betreffen. Sofern sie nicht auch das Bürgerrecht ihres Aufenthaltslandes haben, müssten sie sich, wie wir damals beim Brexit, entweder einbürgern lassen, anderweitig eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, oder wenn sie die hohen Anforderungen hierfür nicht erfüllen würden, auswandern. Aber wohin? Ob Auslandschweizer:innen und ihre Familienmitglieder mit ausländischem Pass bei Erreichen der Obergrenze wieder zurück in die Schweiz gelassen würden, lässt der Initiativtext offen. Bleibt nur zu hoffen, dass Artikel 24 der Bundesverfassung, welcher allen Schweizer:innen das Rückkehrrecht garantiert, weiterhin gültig bleibt. Und was wäre, wenn wegen einer noch gravierenderen geopolitischen Krise, als wir sie jetzt erleben, eine grosse Zahl Auslandschweizer:innen in die Schweiz einreisen würde? Wäre die Limite von 9.5 bzw. 10 Millionen dann früher erreicht? Aus allen diesen Gründen haben wir im Auslandsschweizerrat bei unserer letzten Sitzung des höchsten Gremiums der Auslandsschweizerorganisation (ASO) fast einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Was auf der Insel nicht funktioniert hat, wird mitten in Europa auch nicht funktionieren.