«Ein gewisses robustes Auftreten gehört dazu»

 Wenn die europäischen Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  in den Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion «robuster» aufgetreten wären, hätte der russische Überfall auf die Ukraine vermieden werden können, sagt der ehemalige Schweizer Diplomat Günther Bächler.  Er schlägt vor, das internationale Genf als «Zentrum für europäische Dialoge» neu zu denken.

Wie nahe sind Sie am aktuellen Geschehen?

Ich bin aktuell nicht mehr dabei und verfolge die Aktivitäten der OSZE nicht im Einzelnen, auch nicht, was die Schweiz als Vorsitzende unternimmt. Ich kann über die Erfahrungen reden, die ich als Spezialgesandter im Südkaukasus und in den Genfer Gesprächen vor dem Ukrainekrieg gemacht haben, und welche Lehren – die lessons learned –  daraus gezogen werden können.

Es scheint ja auch nicht viel zu passieren. Wir sehen in den Twittermeldungen der Schweiz viel Betriebsamkeit, Sitzungen, Anhörungen, Treffen, die phrasenreich beschrieben werden, aber in den wichtigsten Fragen bewegt sich nichts, vor allem, was den Ukrainekrieg betrifft.

Das dürfte der Realität entsprechen. Wir sehen, dass die Ukraine-Verhandlungen in den letzten Monaten von den USA an sich gezogen wurden. Weder Europa, die OSZE als Organisation, noch die Schweiz, waren hier wirklich involviert. Durch die USA und durch diese mehr oder weniger geheimen Verhandlungen wurde suggeriert, es gebe Fortschritte, aber man könne im Moment nicht darüber reden. Tatsache ist, das bestätigt ja auch Selenskyj immer wieder, dass die ganze Sache ins Stocken geraten ist. Das ist eine schwierige Situation, weil man einen Krieg in Europa hat und davon ausgehen sollte, dass die russische Aggression die Interessen jedes europäischen Landes betrifft. Es geht um Stabilität, Sicherheit und Frieden in Europa.

Das sind die Ziele der OSZE. Wir sehen jetzt, dass diese Organisation nichts zu bestellen hat, wenn ein Krieg in Europa einmal losgetreten ist. War mehr zu erwarten?

Gehen wir kurz zurück. Die Vorläuferin KSZE von 1975….

…die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa…

…ging unter anderem auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr zurück. Man versuchte, den Kalten Krieg durch einen inklusiven Ansatz zu überwinden, der ganz Europa einbezieht und auf diese Weise Brücken zwischen Ost und West zu bauen. Die drei Körbe Sicherheit, Zusammenarbeit und Humanitäres enthielten die Werkzeuge dazu. Nach dem Ende des Kalten Krieges wollte man mit der Organisation OSZE eine verlässliche Institution in Gesamteuropa schaffen, um die zahlreichen Konfliktlinien zu bearbeiten. Es bestand in der Folge von 1989 die berechtigte Hoffnung auf eine friedliche und demokratische Entwicklung in ganz Europa. Von diesem Ziel entfernen wir uns in den letzten Jahren wieder deutlich.

Ist der Ansatz gescheitert?

Alle Stärken, die die OSCE genuin hat, sind zumindest institutionell noch vorhanden: Es geht um gemeinsame und gleiche Sicherheit für alle Länder Europas, um geregelte Kooperation und um die Einhaltung von Menschen- und politischen Freiheitsrechten. Gegenläufige Entwicklungen vermögen die Institutionen offenbar nicht aufzuhalten.

Wegen des Kriegs gegen die Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine ist das grösste Problem, aber wir haben schon länger eine Entwicklung, bei der Menschenrechte, Demokratie, liberale Werte in den Hintergrund gedrängt werden. Die Konflikte in Zentralasien, im Kaukasus und die Besetzung der Krim 2014 haben dabei ihren Anteil. Die zahlreichen und meist gut aufgesetzten Feldmissionen der OSZE haben es nicht vermocht, ihre Stärken im lokalen Kontext zu entfalten. Aufgrund von Konflikten mit Moskau musste ich als OSZE-Spezialgesandter der Mission in Armenien die schlechte Botschaft ihrer baldigen Schliessung überbringen. Im Ständigen Rat aller 57 Mitgliedstaaten, der immer donnerstags in der Wiener Hofburg tagt, herrscht seit Jahren eine Blockade. Das hatte zunächst mit den Konflikten in Georgien und in Berg-Karabach zu tun, seit 2014 jedoch vor allem mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Der Treiber der Polarisierung war Russland?

Russland war in diesen Fragen ein Hauptakteur. Im Sinne der kollektiven Sicherheit der OSZE kann man sagen, dass Russland in diesen Konflikten ein Stück weit immer ein Rechtsbrecher war. Ernsthaft hätte die Organisation mit diesem Rechtsbrecher viel stärker ins Gericht gehen müssen. Das Kollektiv der Staaten hat die russische Intervention in Georgien 2008, den Konflikt in Berg-Karabach oder auch in Moldova stets zurückhaltend und nicht im Sinne Kollektiver Sicherheit behandelt – zumal viele, auch westliche Diplomaten, bis heute mit Russland sympathisieren. Seit 2009 führen wir die Genfer Gespräche zum Konflikt in Georgien, der ja ein Konflikt zwischen Russland und Georgien ist. Es ist den drei Co-Chairs der EU, der UNO und der OSZE in den bisher 66 Runden nicht gelungen, Russland zur Verantwortung zu ziehen. Letztlich haben die Co-Chairs die Vorstellung Russlands, dass dieser starre Prozess in den zwei Arbeitsgruppen Sicherheit und Humanitäres nur der Zementierung des Status Quo dient, längst übernommen. Damit werden stillschweigend die Interessen Moskaus stärker gewichtet als diejenigen Georgiens oder der besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien. Das ist meine Kritik an der ganzen Herangehensweise, nicht nur der OSZE, sondern auch der anderen involvierten Organisationen.

Das ist keine Kritik am Setup der Organisation, sondern am politischen Willen der Mitgliedsstaaten.

So kann man es sehen. Das Setup ist günstig: Die OSZE als einzige gesamteuropäische Organisation stellt ein relativ gut bestücktes Sekretariat für Konfliktbearbeitung mit erfahrenen Analytikern, Wissenschaftlern und Diplomaten zur Verfügung, aber es fehlt am politischen Willen zu einer wirklichen Auseinandersetzung um die Sicherheit in Europa, mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung, auf die wir letztlich seit der Schlussakte von Helsinki vor fünfzig Jahren vergeblich warten. Die russische Diplomatie hat es immer wieder geschafft, ihre Interessen gegen die institutionellen Möglichkeiten, die die OSZE bietet, durchzusetzen. Das war deshalb für Russland als  Kolonialmacht relativ einfach, weil nicht zuletzt die USA und andere frühere Kolonialmächte Europas immer noch gerne in geopolitischen Einflusszonen denken – was ja gerade den OSZE-Prinzipien fundamental widerspricht. Das heisst, es gab immer eine gewisse Zurückhaltung, Georgien oder Berg-Karabach als Problem des Kollektivs zu betrachten. Beispiel: Wann immer Putin zu Berg-Karabach-Gesprächen nach Sotschi eingeladen hat, haben die USA und Frankreich als zwei der drei Minsker Co-Chairs zum Karabachkonflikt zum Ausdruck gebracht, dass es eigentlich an Moskau liege, den Konflikt zu lösen. Gleichzeitig hat man den völkerrechtlich umstrittenen Rechtsanspruch Aserbaidschans auf den de-facto-Staat Berg-Karabach akzeptiert, so dass die Signale für Baku immer deutlicher klangen: Holt auch das Gebiet, wenn notwendig mit militärischen Mitteln, zurück.

Die Frustration, die Sie ansprechen, schlägt in der gegenwärtigen Politik in pauschale Ablehnung der Entspannungs-Idee und der multilateralen Konfliktlösung um. War alles falsch, was damals versucht wurde?

Die Entspannungspolitik hat verhindert, dass der Kalte Krieg möglicherweise zu einem heissen Krieg mutieren konnte. Sie hat vor allem in Mitteleuropa zu einer Spannungsminderung, zu Menschenrechts- und Demokratiebewegungen und zur Wiedereinigung der beiden deutschen Staaten geführt. Eine Figur wie Gorbatschow wurde möglich. Der Ostblock hat sich aufgelöst und eine substanzielle Abrüstung wurde eingeleitet. Aus der Ukraine wurden die sowjetischen Nuklearwaffen im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien abgezogen. Aus damaliger Sicht waren das historische Errungenschaften. Diese werden heute oft kleingeredet. Die Hoffnungen auf ein friedliches Europa werden sogar verächtlich kommentiert, wobei einigen Kommentatoren vor allem der extremen Rechten das Lachen angesichts der russischen Aggression und Hochrüstung vergangen ist. Und hier liegt aktuell das Hauptproblem: Der Multilateralismus und die kooperativen internationalen Beziehungen geraten von illiberalen Regimen massiv unter Druck. Wir sind offenbar in eine Epoche eingetreten, in welcher grosse Männer, Fürsten, Könige, Sultane und andere Autokraten oder Tyrannen ihre neo-nationalistischen Interessen gegen das geltende Völkerrecht durchsetzen wollen und können. Diesen gefährlichen und letztlich kriegstreibenden Bestrebungen kann man nur mit kühlem Kopf und einer systematischen Stärkung der rechtlichen und institutionellen Fundamente eines liberalen Multilateralismus wirksam begegnen – ein gewisses Mass an strategischer Geduld vorausgesetzt.

Was hätten denn die nicht-autoritären Mitgliedsstaaten der OSZE tun sollen?

Ein gewisses robustes und selbstbewusstes diplomatisches Auftreten gehört jedenfalls dazu. Das ist sowohl aussen- als auch sicherheitspolitisch und militärisch im Geiste der Charta der UNO notwendig.

…die russische Intervention in Georgien…

die Warnungen von Georgien ernst genommen und ein stärkeres Abkommen als dasjenige von Medwedew und Sarkozy ausgehandelt, hätte sich Moskau 2014 die Besetzung der Krim vermutlich zweimal überlegt oder gar nicht erst unternommen. Das gleiche gilt doch für den totalen Angriff 2022: Diejenigen, welche bis zum Schluss behauptet haben, Russland werde die Ukraine nicht angreifen, sowie diejenigen, die nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch sofort nach Verhandlungen riefen, obwohl Moskau bis zum 24. Februar gelogen hat und jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen liess, und nicht zuletzt diejenigen, welche das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln unterstützen wollten, sie alle haben sich doch im historischen Rückblick mitschuldig am Leid der Ukrainischen Bevölkerung, an der Verlängerung des Krieges und am Ausbleiben einer wirksamen Verhandlungslösung gemacht. Diese kann und darf nicht zulasten des Opfers ausfallen, sondern muss mit Blick auf die friedliche Zukunft Europas zwingend zulasten des Aggressors ausfallen.

Sie waren als OSZE-Vertreter an den Georgien-Gesprächen in Genf dabei. Wie haben Sie sich in diesen Sitzungen verhalten?

Ich denke, ich war damals als Co-Chair der OSZE im Vergleich mit meinen Kollegen von der UNO und der EU immer am deutlichsten in einer klaren Haltung gegenüber Moskau. Gleichzeitig habe ich keineswegs eine blinde Solidarität mit Georgien gezeigt. Mir war auch eigenständige Betrachtung der Interessen der abtrünnigen, beziehungsweise  russisch besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien wichtig. Das hat wiederum den russischen Vize-Aussenminister besänftigt. So konnten wir einige kreative Vorschläge zur De-Blockierung machen und teilweise auch umsetzen – etwa direkte Gespräche zwischen Georgien und Abchasien ausserhalb von Genf.

In Europa wird nun aufgerüstet. Ist dies die richtige Konsequenz aus der Zeitenwende des Ukraine-Kriegs? Oder negieren Sie den Bedarf an militärischer Nachrüstung?

Ich negiere das nicht, aber man muss den Bedarf im Kontext sehen. Wenn man die Ukraine 2014 und 2022 rasch und solide unterstützt hätte, mit der Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung, flankiert von einer robusten Diplomatie gegenüber Putin, dann müsste man nicht sozusagen aus dem Vakuum heraus plötzlich jedes europäische Land hochrüsten.  Im realen Krieg in der Ukraine hat man nicht richtig geholfen, aber gesagt, wir rüsten zu Hause auf, um gegen einen kommenden Krieg geschützt zu sein. Der Ukraine, beziehungsweise der Kriegsbeendigung mitten in Europa hilft es wenig, wenn nun das hinterste europäische Land neue Panzer bestellt. Das ist gemessen an den Notwendigkeiten Symbolpolitik für das heimische Publikum und initiiert im schlechtesten Fall ein neues Wettrüsten, welches den Kalten Krieg in den Schatten stellt.

Was heisst das für die Schweiz?

Das wichtigste wäre doch, angesichts von realistischen Bedrohungsszenarien einen umfassenden Bevölkerungsschutz anzustreben. Dazu müssen wir neue Wege gehen und uns von verstaubten Vorstellungen, teuren Prestigeprojekten und schwerfälligen Beschaffungsprozessen verabschieden. Es braucht den Dialog zwischen allen politischen Lagern, den Einbezug von zivilem Fachwissen, die Zusammenarbeit des VBS mit der Wirtschaft – etwa mit innovativen Start-ups im Bereich der Drohnentechnologie und Cyber-Abwehr und vor allem eine vertraglich festgelegte Kooperation mit der Ukraine in den Bereichen Technologie und Ausbildung und Erfahrungstransfers. Die Zeit läuft uns davon.

In den Jahren der Entspannungspolitik im vergangenen Jahrhundert spielte der Einbezug der Zivilgesellschaften eine wichtige Rolle. Ist das heute auch noch so?

Die Zivilgesellschaften in den ehemaligen Sowjetrepubliken waren sehr wichtig zur Überwindung des Ost-West-Konflikts. Ich war als junger Akademiker am Institut für Friedensforschung in Hamburg, welches von Egon Bahr geleitet wurde, und habe in den 80er Jahren oft mit Personen aus der Zivilgesellschaft, kirchlichen und nicht kirchlichen, getroffen. Dort ist eine Bewegung entstanden, die Veränderungen herbeiführte – auch in Polen, der Tschechoslowakei und letztlich im gesamten Ostblock – bis zu dem Punkt, an dem die Mauer in Berlin gefallen ist. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement wäre das so im November 1989 nicht geschehen. Insofern kann man daraus lernen und sagen, dass heutzutage und künftig eine aktive und vernetzte Zivilgesellschaft in allen europäischen Ländern zum demokratischen Fundament gegen Nationalismen, Militarismus und Autoritarismus gehört. Ganz im Sinne des Pariser Dokuments der OSZE.

Haben Sie bei den Genfer Gesprächen die Zivilgesellschaft mit einbezogen?

Während der Georgien-Gspräche in Genf haben wir mit den Zivilgesellschaften in Georgien, in Abchasien, in Südossetien, aber auch in Russland, soweit noch existent, unser Vorgehen besprochen. Wir haben sie auch ermutigt, sich so aufzustellen, dass sie beispielsweise nicht nur zuhause Gehör finden, sondern auch in Genf. Die Idee war, dass sie sich darauf vorbereiten, informelle Tische der Zivilgesellschaft in Genf einzurichten, um von dort aus die Gespräche zu begleiten und einen Einfluss auf diese zu nehmen. Leider kam es zu meiner Zeit nicht so weit, vor allem deshalb nicht, weil die organisierten zivilgesellschaftlichen Akteure noch uneins waren, auf den Kampf in der Gesellschaft ausgerichtet waren oder stark unter Druck der Behörden und Geheimdienste standen.

Was können die Zivilgesellschaften in Westeuropa unternehmen?

Die Zivilgesellschaften in der Schweiz oder Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren relativ wenig um die Konflikte im vermeintlich fernen Osteuropa oder im noch ferneren Kaukasus befasst. Es existieren wenig Organisationen, die sich damit systematisch beschäftigen. So gibt es auch kaum Veranstaltungen, Gespräche, Dialoge westlicher Akteure mit Gleichgesinnten in Georgien, geschweige denn in Abchasien oder anderen Konfliktregionen, obwohl es durchaus Anknüpfungspunkte gegeben hätte. Ich bedaure es sehr, dass die Schweizer Zivilgesellschaft wenig Interesse am Ukrainekrieg, beziehungsweise an den Entwicklungen in Russland gezeigt hat und zeigt. Für mich vorbildlich hat sich die Böll-Stiftung in Berlin mit grossen Konferenzen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, beziehungsweise der Diaspora aus Russland, der Ukraine, des Baltikums und anderen Ländern stark engagiert.

Die Demonstrationen fanden gegen Israels Krieg in Gaza statt.

Der Gaza-Krieg war eigentlich überall präsent. Der Protest hat seine Berechtigung. Aus der Sicht der humanitären Schweiz und des humanitären Völkerrechts muss man jedoch einwenden: Wer gegen Gaza protestiert, darf zur Ukraine nicht schweigen, und darf auch nicht zum Sudan schweigen oder zum Krieg im Norden von Äthiopien. Das Schweigen zu den Massakern auf dieser Welt macht die Gaza-Bewegung in meinen Augen völlig unglaubwürdig.

Sie erwähnten Anknüpfungspunkte für zivilgesellschaftliches Engagement im Südkaukasus. Welche?

Wir haben in Georgien zum Beispiel eine Schule für politische Bildung, die vom Europarat finanziert wird, sowie eine zivilgesellschaftliche Helsinki Vereinigung. Die Unterstützung beider Organisationen haben wir während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft mit Bundesrat Burkhalter aktiviert. Während die «Schools for Political Studies» in vielen ehemaligen Ostblockstaaten inzwischen geschlossen oder ins Exil gedrängt wurden, kann die sehr aktive Schule in Tbilisi weiterarbeiten und dies trotz der Gesetze gegen «ausländische Agenten». Das hat wohl indirekt auch mit unserer Stärkung und dem Augenmerk des Generalsekretärs des Europarates zu tun. Wichtig wäre heute, dass man als OSZE-Vorsitz überall dort aktiv wird, wo zivilgesellschaftliche Akteure noch ein wenig Luft zum Atmen haben.

Wie könnte das geschehen?

Sehr wichtig ist die Brückenfunktion. Das heisst, Räume zu schaffen, in welchen sich Akteure aus verschiedenen Ländern und Subregionen Europas austauschen können. Die OSZE müsste mit Hilfe des Vorsitzes aktiv nach alternativen Möglichkeiten Ausschau halten. Solche Dialogforen oder –räume könnten beispielsweise auch in Wien oder in Genf geschaffen werden. Der institutionelle Rahmen – etwa im Genfer Maison de la Paix – wäre vorhanden. Überhaupt müsste man das internationale Genf neu denken: als Zentrum für europäische Dialoge über Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa. Warum nicht als Vorbereitung einer Helsinki II-Konferenz ?