Zeitenwende auch in der Entwicklungszusammenarbeit

Armut, Klimawandel, bewaffnete Gewalt, Pandemien, Menschen- und Drogenhandel lassen sich national nicht eingrenzen. Internationale Zusammenarbeit ist deshalb unabdingbar. Jacques Forster plädiert in seinem neuen Buch «Welt am Scheideweg» für eine globale Politik der menschlichen Sicherheit.

«Für die vorherrschende Wirtschaftspolitik und das System der internationalen Zusammenarbeit braucht es neue Grundlagen.» Das stellt der Autor Jacques Forster in der Einleitung von «Welt am Scheideweg» fest. Die massive Kürzung der Hilfsgelder durch US-Präsident Donald Trump und ihre schwerwiegenden Folgen treffen – so Forster – «das gesamte System» der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe». Doch er ergänzt zugleich, die Krise gründe tiefer.

Die Kürzung der Hilfe habe sich hinzugestellt zu Klimawandel und Umweltzerstörung und die durch sie verursachten Krisen. Der Verlust der biologischen Vielfalt, Dürren, Brände, Überschwemmungen, extreme Temperaturen hätten schon zuvor gezeigt, dass sich «die Welt am Scheideweg» befindet und – wie der Untertitel des Buches lautet – eine «Zeitenwende in der Nord-Süd-Zusammenarbeit» markiere.

Zur Zeitenwende gehört für Forster, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Roten Kreuzes IKRK und Leiter des «Institut universitaire d’études du développement» (heute Geneva Graduate Institute), eine längere Vorgeschichte. Er beschreibt und analysiert sie im ersten Hauptkapitel «Globalisierung und die multiple Krise der Weltgesellschaft». Er zeigt, wie sich der globale Süden zusehends von der Vorherrschaft des Nordens emanzipiert, und wie die Welt durch drei fundamentale Krisen geprägt ist: durch die endemische Armut und Ungleichheit, durch den Klimawandel und durch die sich in vielen Weltregionen ausbreitende bewaffnete Gewalt.

Krisen machen nicht vor nationalen Grenzen Halt

Die Krisen würden sich örtlich manifestieren und sich in den armen Ländern und Regionen viel gravierender auswirken als in den reichen Ländern. Ihnen gemein ist aber, dass sie sich national nicht eingrenzen lassen. Armut, Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung, organisierte bewaffnete Gewalt, Pandemien, Menschen- und Drogenhandel, Cyberkriminalität und andere Kriminalitätsnetzwerke wirken sich unabhängig von ihrem Ursprung global aus. Internationale Zusammenarbeit sei deshalb unabdingbar, um die Auswirkungen zu mildern.

Mit den Bemühungen um «Global Governance» habe man zwar Tausende internationale Verträge und Abkommen geschlossen sowie nicht verbindliche Normen – sogenanntes soft law – vereinbart und für die Umsetzung Hunderte globale und regionale Organisationen für vielfältige Aufgaben geschaffen. Doch der «Enthusiasmus» im Kampf gegen die Armut habe zu einem «institutionellen Dschungel» geführt, oder beim Kampf gegen den Klimawandel nicht die erforderlichen Ergebnisse gebracht. Als «zu zaghaft und inkonsequent» bewertet Forster die Beschlüsse und Massnahmen.

«Menschliche Sicherheit»  

Forster plädiert für die Verbindung nationaler und internationaler Interessen in «einer globalen Politik der menschlichen Sicherheit». Zur Umsetzung brauche es drei Dinge: Erstens müsse – wie schon bisher – die Entwicklungszusammenarbeit weltweit den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Ernährung, Bildung, sicheres Trinkwasser und Obdach ermöglichen. Zweitens sei eine wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Ländern des Nordens und des Südens nötig, will heissen, die armen Länder müssten ihre wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig ausrichten, und die reichen Länder ihren ökologischen Fussabdruck verringern. Drittens sollen über neue zusätzliche Finanzierungsquellen globale öffentliche Güter wie Umweltschutz und Gesundheit bereitgestellt werden.

Nord-Süd-Zusammenarbeit ist folglich mehr als nur Hilfe von Gebern an Empfänger. Es gehe um «Weltinnenpolitik». Die Menschheit bilde eine Schicksalsgemeinschaft und müsse danach handeln.

Forster hegt keine Illusionen, dass sich sein Plädoyer bald erfüllt. Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe befinden sich seit 2024 in einer «beispiellosen Krise», stellt er fest. Eine internationale Politik der menschlichen Sicherheit schätzt er deshalb als langfristiges Unterfangen ein. Nur düster sieht er die aktuelle Lage trotzdem nicht. Es gebe Handlungsmöglichkeiten auch ohne einen neuen globalen Konsens. Eine begrenzte Zahl von Ländern aus Europa, Asien und Lateinamerika könnten vorangehen. Potenzial sieht Forster auch in der Süd-Süd-Zusammenarbeit. Eine entscheidende Rolle misst er aber den Organisationen der Zivilgesellschaft im Norden und Süden zu. Sie böten Gewähr, dass die Themen Armut, Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte nicht von der politischen Agenda verdrängt werden.

Schweizerisches Mittelmass

Nur zweimal äussert sich Jacques Forster zur Rolle der Schweiz. Beide Male geht es um das Abschneiden in internationalen Rankings zur Qualität der Entwicklungszusammenarbeit. Beide Male schafft es die Schweiz nur ins Mittelfeld. Im «Principled Aid Index» des Londoner Think Tank «ODI global» vom Jahre 2023, der die Hilfe der Länder daran misst, ob sie grundlegende Bedürfnisse deckt, die globale Kooperation stärkt und auf höchstmögliche Wirkung in den Empfängerländern ausgerichtet ist, rangierte die Schweiz auf Position 13 von 29 Ländern. Im «Quality of Official Development Assistance»-Index des Center for Global Development in Washington lag die Schweiz 2021 auf Rang 27 von insgesamt 49 geprüften Geberländern und internationalen Hilfsorganisationen.