Der diplomatische Vertreter der EU in Bern, Andreas Künne, hat bei der SGA dargelegt, was die Union unternimmt, um ihre Verteidigungs- und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zum Platz der Schweiz in Europa erklärte er, die EU sei mit dem bestehenden Geflecht von Verträgen «fundamental unzufrieden», aber die Bilateralen III seien eine gute Grundlage für die nächsten 10-15 Jahre. Er empfahl der Schweiz, die heute nicht selbstverständliche gemeinsame Basis von Werten und die Verlässlichkeit der EU als Partnerin zu erkennen und zu nutzen.
Die SGA-ASPE ist zwar auf der Innenseite der Aussenpolitik tätig, hält den Blick dabei aber auch auf die Gegebenheiten im europäischen und internationalen Umfeld. In diesem Sinn hat sie den Leiter der EU-Delegation in der Schweiz, Andreas Künne, eingeladen, im Anschluss an ihre Generalversammlung in Bern über die aktuellen Prioritäten und Perspektiven der Europäischen Union zu sprechen. Der Botschafter tat dies, indem er «im Zeitalter des Nichtfriedens» eindringlich deren Kooperationsansatz, Rechtsgebundenheit und Verlässlichkeit hervorhob und zeigte, wie sie auf den Nachholbedarf in der Sicherheitspolitik und das relative Zurückfallen der Wirtschaft reagiert.
Friedenssicherung durch Zusammenarbeit war von ihrem Ursprung her ein Prinzip und Ziel der EU, wie Künne in Erinnerung rief, und sie habe auf dem Weg der Verbindung von Souveränität und Integration schon viel erreicht. Heute, da die regelbasierte internationale Ordnung unter Beschuss sei, solle sie eine Säule der Stabilität bleiben. Der Vertreter der EU sprach an erster Stelle vom «imperialistischen» Krieg Russlands gegen die Ukraine und von dessen hybridem Krieg gegen westliche Staaten. Europa unterstütze das angegriffene Land wirksam, auch im humanitären Bereich – die Schweiz habe da «vielleicht» noch etwas Luft nach oben. «Russland gewinnt diesen Krieg nicht.» Die EU fordere einen gerechten und dauerhaften Frieden unter Wahrung der Souveränität der Ukraine, die bei den sie betreffenden Entscheiden vollwertiger Partner sein müsse. Das Land habe übrigens, bemerkte Künne, «unglaubliche Fortschritte» bei der Korruptionsbekämpfung gemacht, auch in der Perspektive eines Beitritts zur EU.
Die Lage wird aber auch dadurch gekennzeichnet, dass die USA ihr Engagement für die Sicherheit Europas infrage stellen, in der Aussenwirtschaftspolitik nationalen Interessen den Vorrang geben und Handelsregeln an Boden verlieren lassen. Die EU, sagte Künne, glaube hingegen an den Multilateralismus, unterstütze die Uno auch finanziell überproportional und verteidige gefährdete Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dass ihr Modell nach wie vor attraktiv sei, zeige sich am Interesse vieler Staaten, ihr beizutreten.
Die amerikanische Aufforderung an Europa, selber mehr für die Verteidigung zu tun, gilt als legitim. Besonders in der Diskussion wies Künne auf die Massnahmen und Kredite hin, die speziell für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen beschlossen worden sind. Eine Abhängigkeit von den USA bestehe, es gebe aber auch das Umgekehrte. Die EU werde allerdings nicht zur Militärorganisation (neben der NATO). Eine gemeinsame Armee – mit Soldaten, die bereit sind, «für Europa zu sterben» – könne er sich nicht vorstellen, ebenso wenig eine atomare Fähigkeit einschliesslich gemeinsamer Entscheide. Die Union seit weit weg davon, ein Staat zu sein, und das sei gut, denn die Europäer kämen nur in ihrer Unterschiedlichkeit voran. Auch was gegenwärtig zur Diskussion steht, eine Vertragsänderung zur vollständigen Abkehr von der Einstimmigkeitsregel in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sei nicht zu erwarten.
Die Verteidigungsfähigkeit hänge mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammen, hielt der EU-Botschafter fest und räumte ein, dass Europa in letzter Zeit wirtschaftlich vergleichsweise Mühe hat. Ein «unglaubliches Potenzial» zum Produktivitätswachstum sieht er in der Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Zudem verwies er auf die Massnahmen zur Reduktion der regulatorischen Lasten auf den KMU – Reformen, die allerdings oft auf Widerstand stiessen. Am Pariser Klimaabkommen hält die Union fest, ebenso am Anspruch, der Ort zu sein, wo saubere Technologien entwickelt und auf den Markt gebracht werden. An der Diversifikation partnerschaftlicher Handelsbeziehungen mit Dritten wird mit Erfolg gearbeitet. Die Konformität mit dem Recht der Welthandelsorganisation betonte Künne besonders auch mit Blick auf den Schutz der Stahlindustrie vor einer nicht zufälligen «hochsubventionierten Überflutung» – es gehe um eine Sicherheitsfrage. Die Schweiz sollte von den Restriktionen nicht betroffen sein.
Die Beziehungen Schweiz – EU wollte Künne nicht isoliert, sondern im weiten Rahmen der gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Werte betrachten. Als Stichworte dazu nannte er: regelbasierte Ordnung mit der Uno im Zentrum, Solidarität mit der Ukraine und humanitäres Recht, aber auch Klimaschutz, künstliche Intelligenz und wirtschaftliche Sicherheit. Die Vorstellung von der Schweiz als Insel im stürmischen Meer – Sujet auch einer Postkarte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – sei überholt, das Land sei heute vom besten und verlässlichsten Nachbarn umgeben, den sie je hatte.
Mit den bisherigen Verträgen sei Brüssel indes «fundamental unzufrieden». Die Bilateralen III, über die nun das Parlament berät, seien eine logische Konsequenz und brächten Rechtssicherheit; ohne sie drohten die bisherigen Abkommen schrittweise ausgehöhlt zu werden. Welche Perspektiven gäbe es darüber hinaus? Künne antwortete, der EWR bleibe offen. Doch die EU sei mit dem neuen Vertragspaket als Grundlage für die nächsten 10 bis 15 Jahre zufrieden. Ein Beitritt zur EU, wo die Vertreter der Mitgliedstaaten entscheidungsfähig sein müssen, wäre mit der geltenden Bundesverfassung, speziell mit dem kollegialen Regierungssystem unmöglich.
Botschafter Andreas Künne äusserte in der Diskussion auch Dank an die Schweiz, dafür nämlich, dass sie in den sauren Apfel gebissen und den OSZE-Vorsitz übernommen habe. Wohl nur ihr habe es gelingen können, mit einer Einigung über Budget und Sekretariat die Organisation am Leben zu erhalten. Am wichtigsten sei die Stärkung des Büros für Demokratie und Menschenrechte.
Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht der Erdorbit im Fokus: Wie erhöhte militärische Bemühungen, ein überholtes Abkommen und private Akteure die Karten neu mischen. . Nr. 499 | 07.04.2026
Der Überblick zur schweizerischen Aussenpolitik entlang ihrer zentralen Gebiete. Online nachgeführt und aufdatiert. Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?). Zum Inhalt.
Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der aussenpolitischen Auseinandersetzungen im Lande. Bis zur Abstimmung über die neuen Verträge (“Bilaterale III”) präsentieren wir unsere Beiträge, die offiziellen Texte, ausgewählte Positionsbezüge von Parteien und anderen Akteuren sowie eine Chronologie gebündelt auf einer Seite (hier klicken).
