Akademische Kämpfer für ein Alpenmonaco

Die SVP ist nicht allein. Im Luzerner Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) bildet sich ein weiteres Sammelbecken für den nationalkonservativen Widerstand gegen die Bilateralen III. Mit fragwürdigen Argumenten.

Meinungen und Tatsachen

Der verstorbene US Senator Daniel P. Moynihan hat einem verleumderischen Opponenten einmal zugerufen: Everyone is entitled to his own opinion, but not to his own facts – jeder darf seine eigene Meinung haben, nicht aber seine eigenen Fakten. Was das umfassende Vertragspaket der Bilateralen III anbelangt, das die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, damit den politisch und wirtschaftlich weitaus wichtigsten  Partnerländern der Schweiz umfassend regelt, kann man verschiedener Meinung sein. Wie Moynihan zu Recht bemerkte, können aber eindeutige Unwahrheiten nicht als lediglich  abweichende Meinungen  dargestellt werden.

Blochers letzter Krieg

Dass die Verbreitung von Unwahrheiten zu den bewährten Waffen der SVP und ihrer nationalkonservativen Mitstreitern in ihrer breit angelegten Kampagne gegen jede schweizerische Annäherung an Europa gehört, ist bekannt. Einzelne Schlachten mit europafeindlichem Inhalt, so die Chaos Initiative ( “10-Millionen-Schweiz”)), die Abschottungsinitiative (Grenzsicherung), die Pro Putin Initiative (Neutralität) und die Kompassinitiative sollen die Festung Bilaterale III sturmreif schiessen,  um diese dann mit Hilfe von Hellebarden im Abstimmungskampf zu bodigen.

Neu haben sich nun auch nationalkonservative Kräfte aus Luzern dem Krieg des Feldherren von Herrliberg gegen die Bilateralen III und damit zur Errichtung eines Alpenmonacos angeschlossen. Als akademische Krawattenträger ohne  formelle Allianz mit hemdsärmligen gen Brüssel ziehenden Hirtenkriegern, aber gleichermassen  mit dem Mittel der Verbreitung von Unwahrheiten.

IWP und Autonomiesuisse

Das Ende 2021 gegründete Institut für Wirtschaftspolitik IWP ist der Universität Luzern angeschlossen, arbeitet aber nicht mit universitären Mitteln, sondern wird von der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik finanziert. Deren Stiftungsrat gehören die konservativen Milliardäre Alfred Schindler, Martin Hafner und Michael Pieper an, ebenso wie Thomas Jordan, ehemaliger konservativer Nationalbankpräsident. Laut der Stiftung sind im Rat ausdrücklich keine aktiven oder ehemaligen Politiker vertreten; offensichtlich zählt für sie ein oberster schweizerischer Währungshüter  –  der als erste Grosstat unnötigerweise die Bindung des Schweizerfranken vom Euro gelöst hatte und damit die Wettbewerbskraft der Exportindustrie dauerhaft untergraben hat  –  nicht zu den wichtigen Politikmachern der Schweiz.

Ein offensichtlicher Ableger des IWP ist das Komitee Autonomiesuisse, das sich als selbsternannte Verteidigerin des Schweizer “für die Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz” einsetzt, indem es wie die SVP den Kampf gegen die offizielle Europapolitik der Schweiz, speziell die Bilateralen III auf ihre Fahne geschrieben hat.  Die Gutachten des IWP erscheinen ganz vorne auf der Webseite dieser Vereinigung. Die Vereinigung  hat nun ihre eigene Grossoffensive gegen die Bilateralen III gestartet, mit bislang zwei Auftragsgutachten, welche unter dem Deckmantel akademischer Seriosität EU-feindliche Unwahrheiten wiedergeben. Die Gutachten stammen aus dem Umfeld des IWP.

Gutachten Nr. 1:  Schelker

Ein  “Gutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des EU Vertragspakets und Einordnung aus Unternehmerperspektive”, von der Vereinigung Autonomiesuisse in Auftrag gegeben und von Prof. Mark Schelker, Université de Fribourg geschrieben, kommt zum Schluss, dass der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen III  für die Schweizer Wohnbevölkerung  deutlich geringer sei als vom Bundesrat kommuniziert. Schelker ist Mitglied im Beirat des IWP und vertritt dessen konservativ-neoliberales Gedankengut.

Entgegen seinem volkswirtschaftlichen Anspruch  ist das Gutachten mehr rechtlicher als wirtschaftlicher Natur, widerspiegelt alle die falschen Interpretationen von  Autonomiesuisse.und lässt damit an wissenschaftlicher Seriosität und politisch unabhängiger Gesinnung zweifeln.

Ein Beispiel aus dem Strauss von Unwahrheiten im Gutachten: Die Annahme, dass der Status-quo im Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweiz und den EU-Ländern nach einer Ablehnung der Bilateralen III weiterbestehe, wird durch die politischen Realitäten und Erfahrungen widerlegt. Fakt ist, dass die bestehenden Verträge (Bilaterale I und II) laufend erodieren. Bei den Medizinalprodukten besteht wegen fehlender Aufdatierung keine gegenseitige Anerkennung zwischen der EU und der Schweiz mehr. Die schweizerische Firma Ypsomed beispielsweise musste 30 Mio Fr. für die Neu-Zertifizierung ihrer Produkte in Deutschland aufwenden.  Kleinere Firmen können solche Änderungen nicht verkraften.  Als nächstes wird dasselbe Problem für einen absolut zentralen Pfeiler der schweizerischen Wirtschaft entstehen: die Maschinenindustrie.

Der Wegfall solcher Vorteile hat nach Brexit rund  20’000 britische KMU’s gehindert, weiter in die EU zu exportieren, da sie alle zu klein waren, um die Produktion und damit Zertifizierung  in ein EU-Land auszulagern.

Gutachten Nr.2:  Richli

Prof.em. Paul Richli ist ehemaliger Rektor der Universität Luzern und hatte in dieser Eigenschaft die 2016 ins Leben gerufene Wirtschaftsfakultät der Uni gegen erheblichen politischen Widerstand durchgeboxt. Die Hochschule Luzern – nicht dasselbe wie die Universität Luzern – verfügt  bereits seit 1971 über eine renommierte Wirtschaftsfakultät, womit die Gründung einer zweiten universitären Wirtschaftsausbildungsstätte im überschaubaren Luzern nicht offensichtlich erschien. Wie erwähnt ist das IWF der Universität angegliedert und so erstaunt nicht, dass Richli nun via IWF seine eigene, akademisch verbrämte Breitseite gegen die Bilateralen III abfeuert.

Befremdlich für einen Autor dieses Zuschnitts erscheint allerdings der radikale Tenor seiner Argumente, mit denen er akademisch verbrämt das SVP Schlagwort von einem angeblichen “Unterwerfungsvertrag” der Schweiz gegenüber der EU wiederbetet. Genau das Gegenteil ist wahr: Die Bilateralen III sind ein Beteiligungsvertrag, weil sie eine schweizerische  Mitwirkung an Gesetzgebung zur Regelung des Binnenmarktes vorsieht. Dass der Europäische Gerichtshof EuGH über wichtige Begriffe entscheidet, die im Binnenmarkt Anwendung finden, ist eine Notwendigkeit, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Davon profitiert die schweizerische Wirtschaft und damit auch die Schweiz.

Argumente, nicht Unwahrheiten, auch in den Medien

Moynihan’s Gesetz gilt neben der SVP nun auch für das IWP und seine finanziellen Hintermänner. Argumente ja, Unwahrheiten nein. Mit deren schamlosen Verbreitung, sei es mit Hellebarden oder mit akademischem Anstrich, öffnen sich beide dem Vorwurf, nicht für die Schweiz, wie wir sie kennen und lieben, sondern für ihre Eigeninteressen zu kämpfen. Jene Interessen, die sich in einem libertären Alpenmonaco, fern jeder europäischen Ordnungs- und  Sozialpolitik, am wohlsten fühlen würden.

Die NZZ Inlandredaktion mit der Feder der notorischen EU-Feindin Katharina Fontana, die TA Medien mit einem Gastkommentar von Markus Somm, Chefredaktor des zum nationalistischen Hetzblatt mutierten Nebelspalter, haben beide sogenannten Gutachten ernsthaft-wohlwollend besprochen. Auch ihnen ist Moynihan’s Gesetz in Erinnerung zu rufen.