Wie man Europa auch sehen kann

Thomas Byrne, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung, hat erläutert, warum Irland keine Probleme hat, seine Neutralität mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einem aktiven Engagement für Europa zu vereinbaren: “Wir können nicht in Isolation leben”, und “wir können uns keine Politik des Stillstands leisten”.

Irland und die Schweiz seien beide “europäische Inseln”, bemerkte Thomas Byrne zu Beginn seiner Ausführungen. Beides kleine, starke und offene Volkswirtschaften, die eine geographisch durch den Ozean, die andere politisch durch ihre Sonderstellung vom Rest des Kontinents abgesetzt. Die irische Botschaft und die SGA-ASPE hatten eingeladen, um den zu einem Arbeitsbesuch in Bern weilenden Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung Gelegenheit zu geben, die Haltung Irlands zu den aktuellen Herausforderungen Europas darzulegen.

Irland wird in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Minister Byrne nannte drei Prioritäten: Erstens Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: “Nicht Deregulation, sondern Vereinfachung”. Für Irland sei der gemeinsame europäische Markt “der Schlüssel zu allem anderen”. Zweitens das gemeinsame europäische Wertefundament, die Rechtsstaatlichkeit und die Herrschaft des Rechts (was im Diplomatenjargon die “regelbasierte Ordnung” genannt wird). Wichtig sei hier, die weitere Erweiterung der EU voranzutreiben, es sei denkbar, dass die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro unter irischem Vorsitz abgeschlossen würden. Drittens die militärische Sicherheit.  Irland, neutral und nur minimal bewaffnet, rüstet auf (“immer noch weniger als wenn wir in der NATO wären”), beteiligt sich an gemeinsamen maritimen und Cybersicherheits-Projekten der vertieften EU-Sicherheitspolitik (PESCO), unterstützt das neue, 90 Milliarden Euro teure EU-Hilfspaket an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Apropos Ukraine: Irland hat 120 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist doppelt so viel die Schweiz, bei gut halb so vielen Einwohnern. Die Flüchtlinge seien innenpolitisch kein Thema, erklärte Byrne – als Vertreter der Fianna Fail Partei im irischen Spektrum kein Linker.

Neutralität auf irisch

Wie die Schweiz ist Irland neutral. Ob die Neutralität dem irischen Engagement ausserhalb der Grenzen – EU-Beitritt 1973, UNO-Blauhelmtruppen seit den fünfziger Jahren, gemeinsame europäische Verteidigung – keine Grenzen setze, wollte die Moderatin des Anlasses wissen. Byrne verneinte. Zwar sei die Neutralität grossmehrheitlich anerkannt, aber gleichzeitig würde eine “strikte Neutralität” oder Neutralität im Ukrainekonflikt nicht verstanden. Die Richtschnur der irischen Aussenpolitik sei die UNO-Charta, die Russland mit dem Überfall auf die Ukraine gebrochen habe: “Für uns ist das leicht zu beantworten: Wir können nicht neutral sein, wenn jemand das Recht bricht”. Auch die neuen EU-Sanktionen seien in Irland nicht auf Kritik gestossen: “Das Volk hätte ein Problem, wenn die Regierung die Sanktionen aufgeben würde”. Die irische Neutralität stehe nicht in der Verfassung, erläuterte der Minister. Wie in der Schweiz gebe es in Irland eine stark unterstützte Bestrebung, die Neutralität in der Verfassung festzuschreiben, aber die Regierung sei dagegen, weil sie sich die Hände nicht binden lassen wolle. Irland fasse seine Neutralität als “militärische Neutralität” auf, indem es lethal support – “tödliche Waffenhilfe” – ausschliesse. Alles andere sei Sache des “politischen Entscheids” von Regierung und Parlament. Das einzige, was dem Land verfassungsrechtlich untersagt sei, wäre die Teilnahme an einer gemeinsamen EU-Armee. Dies ist in einem Zusatzprotokoll zum Europäischen Vertrag von Lissabon so festgehalten. Aber diese militärische Neutralität hindere Dublin nicht, sich sicherheitspolitisch mit den europäischen Partnern zu koordinieren, sagte Byrne. Der  Taoiseach (Irlands Premierminister) nehme an den Sitzungen der «Koalition der Willigen» teil, und Irland widersetze sich den verstärkten Bestrebungen im Rahmen der PESCO nicht. Das gelte auch für die Klauseln über gegenseitige Unterstützung in den EU-Verträgen. Gefragt, wie Irland sich im Fall eines Angriffs auf die baltischen Staaten verhalten würde, sagte Byrne: «Es ist undenkbar, dass wir sie nicht unterstützen würden». Hilfe in der Form von non-lethal support würde geleistet, ähnlich wie in der Ukraine, wo Irland sich mit dem Aufbau von Luftabwehrsystemen engagiert. Man müsse «pragmatisch» auf die veränderte militärische Sicherheitslage reagieren. “Wir können nicht in Isolation leben”, sagte Minister Byrne. “Wir können uns keine Politik des Stillstands leisten”.

Die Crux des Multilateralismus

Auf globaler Ebene beklagte Thomas Byrne die Bedrohung der multilateralen Ordnung. Sie ist, wie es auf Diplomatisch heisst, “herausgefordert” –  under challenge. Deshalb müssten die like-minded, die Gleichgesinnten, die Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat hochhalten, müssten zusammenstehen. Die Vereinten Nationen blieben key – die Schlüsselinstitution. Irland übersetzt diese Haltung anders als die Schweiz. Dublin hat Palästina als Staat anerkannt und setzt sich eindeutig vom Peace Board des US-Präsidenten ab: “Wir werden nicht teilnehmen”. Gefragt, wie sich Europa gegenüber der neuen, aggressiven US-Sicherheitsstrategie verhalten solle, welche den Kontinent nach dem Vorbild des Trumpismus umgestalten will, antwortete der Minister ausweichend. Die USA wollten sich eben “engagieren”, und viele europäische Führungskräfte seien im Austausch. Es gelte, “Vertrauen in die eigene Position” zu haben, wie es sich im Fall der US-Zollerpressungen zeige.

Schweiz so oder so “willkommen”

Und die Schweiz, die andere “europäische Insel”?  Die neuen bilateralen Verträge bezeugten die “Verbundenheit” und seien ein “starker Gewinn” für die Bürger beider Seiten, sagte Minister Byrne. Der Binnenmarkt und seine Stärkung seien von entscheidender Bedeutung, für die EU seien “starke, verlässliche Handelspartner wichtiger denn je”, Irland setze sich für das gute Ende der Bilateralen III ein und wolle als Ratspräsident den Kontakt auf Ministerebene kräftigen. Der Entscheid über ihr Verhältnis zur EU liege bei der Schweiz. “Wenn Ihr nicht beitreten wollt, seid Ihr als Partner willkommen”.