Die Macht des Stärkeren: Modell Japan?

Im Juli 2025 unterzeichnete Japan ein Handelsabkommen mit den USA, das als eines der grössten seiner Art in die Geschichte eingehen dürfte. Japan hat zugesichert, 550 Milliarden Dollar in den USA zu investieren; im Gegenzug senken die USA die auf japanische Exporte angekündigten Zölle von 25 auf 15 Prozent. Diese Vorgehensweise der Regierung Trump erinnert an eine Schutzgeldzahlung. Der Grundsatz «do ut des», der bei Vertragsabschlüssen die Regel ist, wurde ersetzt durch «nehmen, damit dir gegeben wird». Dabei sind die Konditionen für Japan denkbar schlecht. Wofür die Gelder ausgegeben werden, bestimmen die USA. Zwar kann sich Japan weigern, bestimmte Projekte zu finanzieren, in diesem Fall droht jedoch eine sofortige Anhebung der Zölle.

Die Regierung von Donald Trump setzt auf eine Strategie, bei der sie ihre Marktmacht nutzt, um ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Dabei ist sich die Wirtschaftswissenschaft einig, dass Zölle für alle Beteiligten mit wenigen Ausnahmen nachteilig sind. Die Abschaffung von Zöllen hat selbst dann positive Auswirkungen auf ein Land, wenn die Handelspartner dies nicht im gleichen Ausmass umsetzen. Als die USA in der ersten Amtszeit von Donald Trump Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben, bezahlten die US-Konsumenten dies in Form von teureren Endprodukten. Auch für den Arbeitsmarkt hatte der Entscheid negative Folgen. Da mehr Angestellte in der Verarbeitung als in der Produktion von Stahl tätig waren, sind mehr Stellen in der verarbeitenden Industrie verschwunden als neue Stellen in der Stahlproduktion geschaffen werden konnten.

Zölle sind für die US-Regierung ein wichtiges innenpolitisches Instrument geworden. Sie verkaufen sich offenbar den Wählerinnen und Wählern gut, sind rasch umsetzbar, ein Zeichen von Dominanz sowie ein jederzeit verfügbares und rasch wirksames Druckmittel. Nach dem Prinzip «teile und herrsche» wird die Weltgemeinschaft in Freund und Feind eingeteilt und die regelbasierte Ordnung durch Willkür ersetzt. So sagte der US-Handelsminister Howard Lutnick unlängst in einem TV-Interview, dass Grossbritannien einen guten Deal erhalten habe, weil es das erste Land gewesen sei, dass diesen abgeschlossen habe. In Bezug auf die Schweiz sagte Lutnick, dass sie nun halt etwas mehr bezahlen müsse.

Schweiz muss Flagge zeigen

Wie soll die Schweiz in einer solchen Situation handeln? In einer Welt, in zunehmend auf Machtpolitik gesetzt wird, ist es entscheidend, dass die Schweiz ihre Prinzipien der Offenheit, des Dialogs und der Verlässlichkeit bewahrt. Nur so kann sie dazu beitragen, die Idee des offenen Welthandels lebendig zu halten und ein Gegengewicht zu den Praktiken der «Mafia-Taktik» bilden. Die Handelsallianzen müssen ausgebaut und die regelbasierte Ordnung gestützt  werden. Ein konkretes Beispiel für eine solche Politik liefert die Fit-Partnerschaft. Kommt dazu, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass das Schweizer Parlament und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem Abkommen nach dem Vorbild von Japan zustimmen würden.