Sauerstoff und Kohlenmonoxid der FDP für die Bilateralen?

Am 18. Oktober wird die FDP über ihre Position zu den Bilateralen III beschliessen. Ein Entscheid, der den Liberalen schwer fällt. Die Bedeutung der Bilateralen ist der Partei wohl bewusst, denn immer wieder haben sie den bilateralen Weg als Königsweg gelobt. Doch nun gehen die Meinungen zum vorliegenden Stabilisierungspaket der Beziehungen Schweiz–EU weit auseinander.

Zur Vorbereitung wurde eine FDP-Arbeitsgruppe mit 6 Befürwortern und 6 Skeptikern gebildet, die meisten von ihnen gut bekannt, beispielsweise Filippo Leutenegger und Christian Wasserfallen als laute Kritiker, Simon Michel und Laurent Wehrli als flammende Befürworter. Zwölf Uneinige sollen der Partei als Lotsen dienen. Es zeigt sich, dass der scheidende FDP-Präsidenten Thierry Burkhart einen steinigen Weg gewählt hat. Auch das neue Co-Parteipräsidium der FDP.Die Liberalen ist gespalten. Susanne Vinzenz Stauffacher befürwortet das Vertragspaket, Benjamin Mühlemann steht ihm eher ablehnend gegenüber.

Fauler Kompromiss

Was tun? Nun soll ein fauler Kompromiss aus dem Dilemma führen. Man beantragt den Delegierten zwar ein Ja zu den Bilateralen III, verlangt aber gleichzeitig eine Volksabstimmung mit Ständemehr. Dies obwohl sich der Bundesrat unter Federführung des freisinnigen Bundesrates Ignazio Cassis am 30. April 2025 für ein fakultatives Referendum ausgesprochen hat. Er tat dies nach Gesprächen mit den Kantonen und den aussenpolitischen Kommissionen. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid in einer Medienmitteilung wie folgt: «Mit der Wahl des fakultativen Referendums wahrt der Bundesrat die Kohärenz mit seiner bisherigen Praxis und die Kontinuität der Schweizer Europapolitik. Er trägt zudem der Ablehnung der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» durch die Bevölkerung im Jahr 2012 Rechnung, bei der 75,3 Prozent ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen abgelehnt haben.» Zudem verweist der Bundesrat auf die früheren EU-Abstimmungen: Bereits bei den Bilateralen I und II wurde das fakultative Referendum gewählt, obwohl insbesondere das Schengen/Dublin-Abkommen eine weitergehende dynamische Rechtsübernahme vorsah als die heutigen Paketabkommen.

Die FDP will nun zwei Beschlüsse vermischen. Ja oder Nein zu den Bilateralen und die Frage des Abstimmungsmodus. Soll es ein fakultatives Referendum mit einfachem Volksmehr sein oder soll das obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis mit Ständemehr zum Zuge kommen? FDP-EU-Skeptiker hoffen, mit dem Ständemehr das Stabilisierungspaket der Bilateralen doch noch zu Fall zu bringen. Damit soll das Paket zu den Bilateralen zwar etwas Sauerstoff erhalten, gleichzeitig wird sein Überleben  mit einer Portion Kohlenmonoxid  zum Hochrisiko.

Die Verkoppelung von zwei völlig verschiedenen Entscheiden ist nicht einmal bauernschlau, sondern schlicht und einfach unredlich.