Die SGA/ASPE sagt Nein zu Budgetkürzungen bei IZA und SRG

Die SGA nimmt an der Vernehmlassung an den von der Regierung beabsichtigen Kürzungen im Bundeshaushalt («Entlastungspaket 27») teil. Sie lehnt sowohl die von Regierung und Parlament beschlossenen Beschneidungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) als auch die Beendigung der Bundeszuschüsse an das Auslandsangebot der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) ab und fordert den Bundesrat auf, darauf zu verzichten.

Die SGA-ASPE hat am 25. März 2025 im Rahmen der Vernehmlassung zum «Entlastungspaket 27» bei den Bundesfinanzen  eine Stellungnahme eingereicht. Sie bezieht sich auf zwei Aspekte – zum einen das beabsichtigte Einfrieren der Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit (IZA), zum andern die Einstellung der Bundesbeiträge an die Auslandsangebote der SRG.

IZA: Die Schweiz ist dabei, sich selbst zu schädigen

Punkt 1.5.1 des Entlastungsprogramms sieht vor, die Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einzufrieren. Dies kommt einer Kürzung gleich. Dazu schreibt die SGA:

«Die SGA-ASPE bekräftigt ihre Bedenken bezüglich weiterer Kürzungen an den Finanzmitteln für die Internationale Zusammenarbeit. Sie macht darauf aufmerksam, dass bereits der für die Periode 2025-2028 in Aussicht genommene Rahmenkredit – sowohl inflationsbereinigt und ganz besonders gemessen am BIP – erhebliche Abstriche am bisherigen Rahmen impliziert. Vor dem Hintergrund der globalen Polykrisen und vielen Rückschritten statt Fortschritten in armen Ländern war er schon ungenügend. Das gilt erst recht nach der beschlossenen Kürzung im Budget 2025 und den zusätzlichen Kürzungsvorschlägen im Entlastungsprogramm.
Die Kürzungen liegen nicht im Interesse der Schweiz und schaden ihrem Ruf als verlässliche Partnerin. Auch sicherheitspolitisch lassen sie sich nicht rechtfertigen. Die Programme und Projekte der internationalen Zusammenarbeit zielen über die Armutsbekämpfung hinaus auch darauf, Konflikten vorzubeugen und sie zu entschärfen. Sicherheitspolitik ist mehr als nur Stärkung der Armee und beginnt jenseits unserer Landesgrenzen. Wie es aus sicherheitspolitischen Gründen darum geht, mit zusätzlichen Mitteln Fähigkeitslücken in der Verteidigung des Landes zu schliessen, so braucht es auch mehr Mittel für die Vorbeugung von Konflikten in Ländern des globalen Südens und Ländern des eurasischen Krisenbogens.

Mit der bereits für das Jahr 2025 beschlossenen Kürzung der Gelder und den im Entlastungsprogramm zusätzlich vorgeschlagenen Kürzungen würde die Quote der Internationalen Zusammenarbeit auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren zurückfallen. Ohne die Asylkosten würde sie nur noch 0,34 Prozent betragen – gegenüber durchschnittlich 0,42 Prozent in den letzten zehn Jahren. Es wäre ein Abrücken vom Versprechen, das der Bundesrat in den letzten Jahren mehrfach abgegeben hatte, zuletzt Ende 2022: «Die Schweiz hält (…) am Zielwert fest, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Gleichzeitig anerkennt sie weiterhin das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit.»

Da die Kürzungen vor allem auf Kosten der bilateralen Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit gehen sollen, schädigt sich die Schweiz auch noch selber. Es würde ausgerechnet dort gespart, wo die Schweiz ihr besonderes Wissen und damit ihre «Swissness» einbringen könnte.

SRG wird dem Bund folgen – dem Auslandangebot droht das Ende

Punkt 2.2 des Entlastungsprogramms 2027 sieht vor, den Bundesbeitrag an das Auslandangebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ganz einzustellen. Dazu gehört die Onlineplattform SWI swissinfo.ch, die Nachrichten über die Schweiz in zehn Sprachen verbreitet. Die SGA-ASPE schreibt in ihrer Vernehmlassung:

«Die SGA beantragt, von der Streichung des Bundesbeitrags für die Auslandangebote der SRG SSR abzusehen. Der Bund trägt aufgrund des RTVG, Art. 57 und der darauf fussenden Leistungsvereinbarung die Hälfte des Aufwandes für die Plattform SWI swissinfo.ch, das italienischsprachige Onlineangebot tvsvizzera.it sowie die Beteiligung an TV5Monde auf Französisch und 3sat auf Deutsch. Der Wegfall des gesetzlich verankerten Bundesbeitrags dürfte dazu führen, dass die ihrerseits unter hohem Spardruck stehende SRG ihren Anteil gleichermassen streicht oder stark kürzt. Damit würden die genannten Angebote insgesamt entfallen oder auf einen Bruchteil reduziert. Für die SGA ist diese Perspektive aus aussenpolitischer Sicht nicht vertretbar.

Das Onlineportal SWI swissinfo.ch zählte 2024 zusammen mit dem italienischsprachigen Angebot tvsvizzera.it insgesamt 44 Mio. Visits. In Krisensituationen werden jeweils steigende Nutzerzahlen gemessen (während der Coronakrise z.B. 63 Mio.). Auf Social Media folgen Swissinfo über 2,3 Mio. Menschen weltweit. Nutzerinnen und Nutzer der Angebote sind an der Schweiz interessierte Personen in Unternehmen, Medien und in der Zivilgesellschaft, Touristen, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihrerseits häufig als Multiplikatoren wirken, sowie ausländische Behörden einschliesslich der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Schweiz, ferner Expats in der Schweiz.

Um das Publikum im Ausland bzw. ein ausländisches Publikum zu erreichen, muss Information zwingend publikumsspezifisch und in einer ihm zugänglichen Sprache angeboten werden. Swissinfo bietet als einziger schweizerischer Vektor einen Digest international relevanter Themen aus der Schweiz, für ein internationales Publikum aufbereitet, in zehn Sprachen einschliesslich der wichtigsten Weltsprachen.

Inhaltlich unterscheidet sich Swissinfo von anderen Schweizer Medien durch den Fokus auf Themen wie Schweizer Aussenpolitik, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, das Internationale Genf, multinationale Unternehmen, international relevante Wissenschaft und Kultur. Für die über 800’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, von denen jeder vierte seine politischen Rechte in der Schweiz wahrnimmt, ist die zuverlässige, synthetische Information über eidgenössische Abstimmungen und Wahlen unentbehrlich.
Swissinfo verkörpert somit ein Element des Service public, das weder durch andere Zweige der SRG noch durch kommerzielle Anbieter abgedeckt wird. Nutzerinnen und Nutzer schätzen die Plattform als vertrauenswürdige Quelle. Die Einhaltung des Auftrags und hoher journalistischer Standards wird durch einen Publikumsrat laufend überwacht.

Bedeutende Segmente der medialen Auslandpräsenz sind die Beteiligungen am französischsprachigen Gemeinschaftsangebot TV5Monde (in mehr als 200 Ländern von über 437 Mio. Haushalten empfangbar) und des deutschsprachigen Pendants 3sat (mit 5 Mio. Zuschauenden pro Tag). Diese Angebote zu stoppen, würde eine aussenpolitisch problematische Wahrnehmungslücke schaffen.
Der Auslandauftrag der Eidgenossenschaft an die SRG ist Teil der Anstrengungen zur Wahrung der Präsenz der Schweiz im Ausland. Diese Bemühungen sind umso wichtiger in einem Zeitalter der Filterblasen, grassierender Falschmeldungen, gezielter Desinformation und Medienmanipulation. Eine verlässliche, hohen journalistischen Standards verpflichtete und permanenter Qualitätskontrolle unterworfene Quelle ist von hohem Wert. Das Auslandsegment des Service-public-Auftrags zu kappen oder massiv einzuschränken, bliebe nicht ohne Folgen für die Aussenwahrnehmung und das Image der Schweiz. SWI swissinfo.ch, ebenso wie die anderen unter den Auslandauftrag an die SRG fallenden Angebote, sind alternativlose Elemente der Pflege schweizerischer Soft Power.

Nach Auffassung der SGA ist es aussenpolitisch nicht verantwortbar, die Auslandpräsenz in Form der genannten Angebote der SRG jetzt zu kappen. Sie spricht sich deshalb dezidiert gegen die Streichung des Bundesbeitrags an die Auslandangebote der SRG aus.»